Übersetzung für "Party for a Law and Order Offensive " (Englisch → Deutsch) :

Partei Rechtsstaatlicher Offensive | PRO [Abbr.]

(3) Im Anschluss an die Übermittlung personenbezogener Daten gemäß Absatz 5 Buchstabe c kann Europol diesbezüglich personenbezogene Daten unmittelbar von einer privaten Partei entgegennehmen, wenn diese erklärt, dass sie gemäß geltendem Recht befugt ist, diese Daten zu übermitteln, um sie zur Erfüllung der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe m aufgeführten Aufgabe zu verarbeiten.

Bevor die Verwahrungsfunktionen an Dritte, die außerhalb der Union ansässig sind, übertragen werden, muss die Verwahrstelle ein unabhängiges Rechtsgutachten über die Durchsetzbarkeit der vertraglichen Vereinbarung mit den Dritten nach dem geltenden Insolvenzrecht und der Rechtsprechung des Landes, in dem diese Dritte ansässig sind, einholen, um sicherzustellen, dass die vertragliche Vereinbarung auch im Falle der Insolvenz der Dritten durchsetzbar ist.

18. weist darauf hin, dass die Erhöhung der Zahl neuer EU-Pilot-Dossiers, insbesondere in Bezug auf Umwelt, Besteuerung sowie Justiz und Zoll, in dem zu prüfenden Zeitraum sowie die Abnahme der Zahl offener Vertragsverletzungsverfahren auf eine positive Tendenz in den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Recht hindeuten, was zeigt, dass sich das Projekt „EU-Pilot“ als effektives Mittel zur Erreichung einer Vermeidung potentieller Vertragsverletzungen in einem frühen Stadium erwiesen hat; ist nichtsdestoweniger der Auffassung, dass im Bereich der Durchsetzung von EU-Recht noch mehr unternommen ...[+++]werden sollte, um ihre Transparenz und ihre Überwachung durch Beschwerdeführer und interessierte Parteien zu verbessern, und bedauert, dass das Parlament trotz wiederholter Forderungen immer noch nur unzureichenden Zugang zu Informationen über das EU-Pilot-Verfahren und anhängige Fälle hat; stellt fest, dass der Rechtsstatus und die Legitimität des Projekts „EU-Pilot“ gestärkt werden müssen, und ist der Auffassung, dass dies durch mehr Transparenz und eine verstärkte Beteiligung von Beschwerdeführern und des Europäischen Parlaments erreicht werden kann;

1. rügt es als demokratisch unangemessen und als Verstoß gegen das Rechtstaatsprinzip, dass fast vier Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die Verfahren für die Umsetzung der Rechtsakte der ehemaligen dritten Säule, die das Parlament häufig ausschließen oder – unabhängig von der Art der zu fassenden Beschlüsse – nur dessen Anhörung vorsehen, weiterhin Anwendung finden; fordert die Kommission auf, spätestens in ihr Arbeitsprogramm 2014 Vorschläge zur Änderung aller Rechtsakte der ehemaligen dritten Säule aufzunehmen, um diese an die neue Normenhierarchie anzupassen sowie die Befugnisse und die Zuständigkeiten sowie das ...[+++]Recht des Parlaments auf Information in Bezug auf die Befugnisübertragung an die Kommission nach dem Vertrag von Lissabon zu achten; betont, dass dies eine individuelle Bewertung jedes Rechtsakts erfordert, um Beschlüsse zu ermitteln, die – als wesentliche Vorschriften – vom Gesetzgeber anzunehmen sind, insbesondere wenn sie die Grundrechte der betroffenen Personen berühren, und die, die als nicht wesentlich betrachtet werden können (vgl. Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-355/01); schlägt zu diesem Zweck die Einsetzung einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe vor, um die Kriterien für den Rückgriff auf delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte auf der Grundlage von Artikel 290 AEUV festzulegen; fordert den Rat und die Kommission auf, mit dem Parlament Verhandlungen aufzunehmen, um so rasch wie möglich eine Einigung über diese Kriterien herbeizuführen;