Übersetzung für "Permanent representation to the EU " (Englisch → Deutsch) :

Zwischen 2002 und 2003 arbeitete Frau Jégouzo als Beraterin in der Ständigen Vertretung Frankreichs bei der Europäischen Union in Brüssel.

C. in der Erwägung, dass durch die vorstehend genannten Enthüllungen aufgedeckt wurde, dass EU-Mitgliedstaaten bei dem von den Vereinigten Staaten geleiteten Programm PRISM mutmaßlich mitgearbeitet oder ähnliche Abhörprogramme entwickelt haben, wie beispielsweise das von der britischen Sicherheitsbehörde „Government Communications Headquarters“ (GCHQ) betriebene „Tempora-Projekt“; in der Erwägung, dass laut Mitteilungen der Presse die britische Sicherheitsbehörde GCHQ im Rahmen eines Programms mit dem Codenamen TEMPORA Glasfaserkabeln unter Wasser angezapft hat, um Zugang zu Telefongesprächen und zum Internet-Verkehr zu erlangen, und sich die Siche ...[+++]rheitsbehörde dabei selbst auf Artikel 4 Absatz 8 des „Regulation of Investigatory Powers Act 2000“ (RIPA oder Gesetz zur Regelung von Ermittlungsbefugnissen von 2000) berufen hat, das es dem Außenminister des Vereinigten Königreichs ermöglicht, eine Bescheinigung auszustellen, damit Kategorien von Materialien, die in einem Zusammenhang mit Terrorismus oder organisiertem Verbrechen stehen, in großem Umfang abgehört werden; in der Erwägung, dass Hinweise vorliegen, wonach die Vereinigten Staaten in Spionagetätigkeiten gegen das diplomatische Personal der ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Büros von Einrichtungen der Union verwickelt sind; in der Erwägung, dass die Büros von Mitgliedern des Europäischen Parlaments durch den britischen Sicherheitsdienst abgehört wurden;

Papierausgaben sind allen Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten und den Vertretungen der Kommission in den Hauptstädten der 27 Mitgliedstaaten zugegangen.

2. Erhält der Bürgerbeauftragte im Rahmen einer Untersuchung Kenntnis von Sachverhalten, die seines Erachtens unter das Strafrecht fallen, so unterrichtet er hiervon unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden , indem er die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten bei den Europäischen Gemeinschaften oder das zuständige Organ oder die zuständige Institution der Gemeinschaft einschaltet; gegebenenfalls schaltet der Bürgerbeauftragte auch das Organ oder die Institution der Gemeinschaft ein , dem/der betreffende Beamte oder Bedienstete angehört und das/die gegebenenfalls Artikel 18 Absatz 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befr ...[+++]eiungen der Europäischen Gemeinschaft anwenden kann.

Außerdem wurde der Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von der Ständigen Vertretung des Vereinigten Königreiches bei der Europäischen Union gestellt. Diese ist ermächtigt, die „zuständige Behörde“ zu bestimmen (in anderen Fällen war es die Vertretung, die bestätigt hat, ob ein Antrag von der richtigen nationalen Stelle gestellt wurde oder nicht, z.B. im Fall Matzakis).

Ist der Kommission und insbesondere dem für die interne Reform zuständigen Vizepräsidenten bekannt, daß die britischen Beamten der Kommission aus allen internen Dienststellen am 27. September 1999 zu einem Treffen von 12.30 Uhr bis 14.30 Uhr und 18.30 Uhr bis 20.30 Uhr in der Ständigen Vertretung des Vereinigten Königreichs eingeladen wurden, um sich insbesondere mit Herrn Martin Donnelly, stellvertretender Direktor des Kabinetts für europäische Angelegenheiten, über die interne Reform der Kommission zu unterhalten?