Übersetzung für "Person entitled to make submissions " (Englisch → Deutsch) :

In seinen Schlussanträgen vom heutigen Tage schlägt Generalanwalt Yves Bot dem Gerichtshof als Antwort erstens vor, dass die in Rede stehende Vorschrift des Rahmenbeschlusses der nationalen Vollstreckungsbehörde verwehrt, in den Fällen, auf die sich diese Vorschrift bezieht, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls von der Bedingung abhängig zu machen, dass die Person, gegen die dieser Haftbefehl erlassen wurde, im Ausstellungsmitgliedstaat die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen kann.

(1) Ein Versicherter, der bei der Einreichung eines Rentenantrags oder während dessen Bearbeitung nach den Rechtsvorschriften des letzten zuständigen Mitgliedstaats den Anspruch auf Sachleistungen verliert, hat weiterhin Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem er wohnt, sofern der Rentenantragsteller die Versicherungsvoraussetzungen nach den Rechtsvorschriften des in Absatz 2 genannten Mitgliedstaats erfüllt.

(1) Das mit dem Antrag befasste Gericht erlässt seine Entscheidung ohne Verzug und ohne dass die Person, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, noch das Kind in diesem Abschnitt des Verfahrens Gelegenheit erhalten, eine Erklärung abzugeben.

Die Kommission wird im nächsten Jahr eine grundlegende, zukunftsorientierte Bestandsaufnahme des Binnenmarktes vornehmen und einen Bericht mit konkreten Vorschlägen vorlegen ; Einführung einer Berechtigungskarte, die es jedem Unionsbürger ermöglicht, seine Rechte zu kennen und in vollem Umfang wahrzunehmen; Vornahme einer umfassenden Bestandsaufnahme der europäischen Gesellschaft von heute und parallel zur Binnenmarktuntersuchung Ausarbeitung einer Agenda für den Zugang zur Beschäftigung und zu Leistungen des Sozialschutzes sowie für Solidarität; Verbesserung der Beschlussfassung auf der Grundlage der bestehenden Verträge durch verstärkten Rückgriff auf ...[+++]die Verfahren des Gemeinschaftsrechts, um Europa zu einem sichereren Ort zu machen; Fortsetzung der Debatte über den Mehrwert der Erweiterung und die Aufnahmefähigkeit der Union anhand eines Strategiepapiers der Kommission; Entwicklung neuer Konzepte im Hinblick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Union unter besonderer Berücksichtigung des Zugang zu den überseeischen Märkten und Festlegung neuer Prioritäten in den Handelsbeziehungen; Ausarbeitung eines Strategiepapiers (concept paper) mit konkreten Ideen zur Rolle Europas in der Welt; weitere Vorschläge zum Bürokratieabbau in der gesamten Union (Verbesserung der Rechtsetzung); Beschleunigung der Arbeiten über den Zugang zu Dokumenten der Europäischen Union; Intensivierung der Beziehungen zu den nationalen Parlamenten, u.a. durch direkte Übermittlung von neuen Vorschlägen und Konsultationspapieren; Ausarbeitung eines Vorschlags für einen Mehrstufenplan zur Lösung der institutionellen Probleme; Formulierung einer Erklärung nach dem Vorbild der Erklärung von Messina, um sicherzustellen, dass Europa auf dem Weg in die Zukunft an einem Strang zieht.

(1) Das mit dem Antrag befaßte Gericht erläßt seine Entscheidung ohne Verzug, ohne daß die Person, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, in diesem Abschnitt des Verfahrens Gelegenheit erhält, eine Erklärung abzugeben.

Da die im Rahmen dieser Übereinkünfte festgelegten Entschädigungshöchstgrenzen - aufgrund der heutigen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse - als zu niedrig erachtet werden und im Hinblick auf eine Harmonisierung der Obergrenzen sowie zur Berücksichtigung dessen, daß in der Gemeinschaft der Luftverkehrsbinnenmarkt geschaffen wird, ist in der vorgeschlagenen Verordnung im wesentlichen folgendes vorgesehen: - eine strikte Haftung bis zu einem Betrag von 100 000 Ecu, - für darüber hinausgehende Beträge eine unbegrenzte Haftung mit ...[+++]der Möglichkeit des Haftungsausschlusses nach Maßgabe des Warschauer Abkommens, - die sofortige Auszahlung an die Anspruchsberechtigten eines je nach Lage der Haftung abzugsfähigen - auf keinen Fall aber rückzahlbaren - Pauschalbetrags in Höhe von 50 000 Ecu, - Möglichkeit der Klageerhebung im Mitgliedstaat des Wohnsitzes oder des ständigen Aufenthalts des Fluggastes.