Übersetzung für "Principle limited discretion in prosecution " (Englisch → Deutsch) :

81. ist der Überzeugung, dass Angleichungsmaßnahmen in Bezug auf Korruption auf die Unterschiede bei den Verjährungsfristen in den einzelnen Mitgliedstaaten abzielen sollten, wobei sowohl die Verteidigungsrechte als auch die Notwendigkeit einer wirksamen und effizienten Strafverfolgung und Verurteilung berücksichtigt werden sollten, und dass Verjährungsfristen anhand der Verfahrensphasen oder beteiligten Instanzen aufgestellt werden sollten, so dass die Strafklage nur dann verbraucht ist, wenn die entsprechende Verfahrensphase oder der entsprechende Verfahrensschritt nicht innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens abgeschlossen wurde; ist ...[+++]außerdem der Überzeugung, dass Korruptionsfälle im Einklang mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Rechtstaatlichkeit nicht verjähren können, solange tatsächlich ein Strafverfahren läuft;

Beamte – Organisation der Dienststellen – Dienstliche Verwendung des Personals – Umsetzung – Ermessen der Verwaltung – Grenzen – Dienstliches Interesse – Berücksichtigung der Entsprechung zwischen Dienstposten und Besoldungsgruppe

Es sieht in dieser Bestimmung keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, da sie, auch wenn sie der Kommission ein gewisses Ermessen belässt, die Kriterien und Grenzen festlegt, die diese bei der Ausübung ihrer Befugnis zur Festsetzung von Geldbußen zu beachten hat.

11. ist der Auffassung, dass die Ermessensbefugnis nichtsdestoweniger gesetzlichen Grenzen unterworfen ist, wie sie durch das Fallrecht des Gerichtshofs festgesetzt sind, und ferner die von der Kommission in ihrer Mitteilung selbst festgesetzten Grenzen nicht überschreiten sollte;

– (Wäre es in Anbetracht der Tatsache, dass es erhebliche Unterschiede zwischen den Bedingungen für die Strafverfolgung (Legalitätsprinzip, Opportunitätsprinzip), den Bedingungen für die strafrechtliche Verantwortung, der Aussetzung der Strafe, der Untersuchungshaft und der Verjährung gibt, die zu Ungleichheiten bei der Strafverfolgung führen, möglicherweise angezeigt, die justizielle Zusammenarbeit in diesen Bereichen gleichzeitig oder sogar im Vorfeld einzuleiten, um Ungleichheiten bei der Strafverfolgung zu vermeiden?)

gliedstaats tätig werden können; hält es unter dem gleichen Blickwinkel für vernünftig, die europäischen Rechtsnetze zu verstärken, den Austausch von Staatsanwälten zu fördern und - im Falle der Verteidigung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (als Rechtsgrundlage ist der Artikel 209a EGV - künftiger Artikel 280 EGV heranzuziehen) - mittelfristig eine "europäische Staatsanwaltschaft" vorzusehen, die die Verfahren einleiten würde (Corpus Juris);