Übersetzung für "Prosecution time limit " (Englisch → Deutsch) :

Verfolgungsverjährung | Verjährung der Strafverfolgung | Strafverfolgungsverjährung

eine angemessene Frist ansetzen | eine angemessene Frist setzen

eine angemessene Frist ansetzen (1) | eine angemessene Frist setzen (2)

Frist für den Eingang der Angebote | Frist für die Einreichung der Angebote | Schlusstermin für den Eingang der Angebote

Ausschlussfrist

Verfolgungsverjährung

Fristen für Rechtssachen einhalten

Umsetzungsdefizit [ Frist für die Umsetzung | Umsetzungsfrist | verspätete Umsetzung ]

Ist ein nationales Gesetz mit der Verpflichtung eines Mitgliedstaats, eine wirksame Strafverfolgung der Straftaten von Zollbeamten vorzusehen, vereinbar, wenn nach diesem Gesetz das Strafverfahren, das gegen Zollbeamte wegen der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Begehung von Korruptionsstraftaten während der Ausübung ihres Dienstes (Entgegennahme von Bestechungsgeldern für die Unterlassung einer Zollprüfung) sowie wegen konkreter Bestechungen und wegen [Hehlerei in Form von] Verheimlichung entgegengenommener Bestechungsgelder geführt wird, unter den folgenden Voraussetzungen eingestellt wird, ohne dass das Gericht die erho ...[+++]benen Tatvorwürfe in der Sache geprüft hat: a) nach Erhebung des Tatvorwurfs sind zwei Jahre verstrichen; b) die beschuldigte Person hat einen Antrag auf Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gestellt; c) dem Staatsanwalt ist durch das Gericht eine dreimonatige Frist für den Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gesetzt worden; d) der Staatsanwalt hat innerhalb dieser Frist „Verstöße gegen wesentliche Verfahrenserfordernisse“ begangen (nämlich nicht ordnungsgemäße Offenlegung eines ergänzten Tatvorwurfs, keine Einsichtgewährung in die Ermittlungsakte und widersprüchliche Anklageschrift); e) dem Staatsanwalt ist durch das Gericht eine neuerliche einmonatige Frist gesetzt worden, um diese „Verstöße gegen wesentliche Verfahrenserfordernisse“ zu beheben; [f)] der Staatsanwalt hat diese „Verstöße gegen wesentliche Verfahrenserfordernisse“ innerhalb dieser Frist nicht behoben — wobei der Grund für die Begehung dieser Verstöße innerhalb der ersten dreimonatigen Frist und die nicht erfolgte Behebung innerhalb der letzten einmonatigen Frist sowohl auf den Staatsanwalt (nicht erfolgte Beseitigung der Widersprüche in der Anklageschrift; Nichtdurchführung realer Handlungen während der überwiegenden Dauer der Fristen) als auch auf die Verteidigung zurückzuführen ist (Verletzung der Pflicht zur Mitwirkung bei de ...

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Festlegung einer Verjährungsfrist, durch die Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen, Gerichtsverfahren und gerichtliche Entscheidungen zu Straftaten im Sinne der Artikel 3, 4 und 5 für einen ausreichend langen Zeitraum nach der Begehung dieser Straftaten ermöglicht werden, damit diese Straftaten wirksam bekämpft werden können.

81. ist der Überzeugung, dass Angleichungsmaßnahmen in Bezug auf Korruption auf die Unterschiede bei den Verjährungsfristen in den einzelnen Mitgliedstaaten abzielen sollten, wobei sowohl die Verteidigungsrechte als auch die Notwendigkeit einer wirksamen und effizienten Strafverfolgung und Verurteilung berücksichtigt werden sollten, und dass Verjährungsfristen anhand der Verfahrensphasen oder beteiligten Instanzen aufgestellt werden sollten, so dass die Strafklage nur dann verbraucht ist, wenn die entsprechende Verfahrensphase oder der entsprechende Verfahrensschritt nicht innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens abgeschlossen wurde; ist ...[+++]außerdem der Überzeugung, dass Korruptionsfälle im Einklang mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Rechtstaatlichkeit nicht verjähren können, solange tatsächlich ein Strafverfahren läuft;

78. ist der Überzeugung, dass Angleichungsmaßnahmen in Bezug auf Korruption auf die Unterschiede bei den Verjährungsfristen in den einzelnen Mitgliedstaaten abzielen sollten, wobei sowohl die Verteidigungsrechte als auch die Notwendigkeit einer wirksamen und effizienten Strafverfolgung und Verurteilung berücksichtigt werden sollten, und dass Verjährungsfristen anhand der Verfahrensphasen oder beteiligten Instanzen aufgestellt werden sollten, so dass die Strafklage nur dann verbraucht ist, wenn die entsprechende Verfahrensphase oder der entsprechende Verfahrensschritt nicht innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens abgeschlossen wurde; ist ...[+++]außerdem der Überzeugung, dass Korruptionsfälle im Einklang mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Rechtstaatlichkeit nicht verjähren können, solange tatsächlich ein Strafverfahren läuft;