Übersetzung für "Provide instruction on first aid principles " (Englisch → Deutsch) :

Der Conseil constitutionnel hatte darüber zu befinden, ob die französische Strafprozessordnung, weil sie vorsieht, dass die Entscheidung der Chambre de l‘instruction unanfechtbar ist, das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf verletzt und gegen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz verstößt.

In seinem Urteil vom heutigen Tag weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass das in der Richtlinie vorgesehene Recht auf Vorsteuerabzug, das integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer ist, grundsätzlich nicht eingeschränkt werden kann.

Daher hat der Ausschuss für Industrie einen erneuten Vorstoß unternommen, um zu erreichen, dass die Eintragungen nach dem Windhundverfahren vorgenommen werden, dass eine Politik der außergerichtlichen Streitbeilegung auf Kostendeckungsbasis betrieben wird und vor allem dass im Bereich der Komitologie das Konsultationsverfahren eingeführt wird, denn der Ausschuss für Industrie war übereinstimmend mit der Kommission der Meinung, dass zur Gewährleistung des Erfolgs des Internet-Bereichs oberster Stufe „.EU“ dieser möglichst rasch betriebsbereit sein sowie schnell und effizient funktionieren müsse.

Die Klägerin macht geltend, das Gericht habe gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, indem es entschieden habe, daß die Kommission nicht fehlerhaft gehandelt habe, als sie den in der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen vorgesehenen Vorteil der Gruppenfreistellung entzogen und sämtliche von der Klägerin geschlossenen Alleinbezugsverträge verboten habe, ohne ihr zuvor mitzuteilen, inwieweit ein Netz von Alleinbezugsverträgen mit Artikel 85 EG-Vertrag vereinbar sei, und ohne ihr also Gelegenheit zu ge ...[+++]ben, das Netz an die Anforderungen dieser Bestimmung anzupassen.

Vorausgesetzt dieser Vertrag wird von allen 12 Mitgliedstaaten ratifiziert, dann wird erstmals: * "ein Beitrag zur Verbesserung des Verbraucherschutzes" zu den rechtmäßigen Aktivitäten der Gemeinschaft gehören; * ein spezieller Artikel über den Verbraucherschutz vorliegen, in dem das Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus als ein eigenes Ziel genannt wird und nicht nur als Nebenprodukt der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt; * eine legitime Basis geschaffen werden für "spezifische Aktionen, welche die Politik der Mitgliedstaaten zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher un ...[+++]d zur Sicherstellung einer angemessenen Information der Verbraucher unterstützen und ergänzen; * die Legitimität des Prinzips eines Minimums an Harmonisierung bestätigt werden (s. o.).

Dieses Recht soll dem Hersteller die Möglichkeit geben, die unerlaubte Entnahme bzw. Weiterverwertung der Gesamtheit oder wesentlicher Teile des Inhalts der Datenbank zu unterbinden - allerdings vorbehaltlich der Wettbewerbsvorschriften (insbesondere über den Mißbrauch von Monopolen und Herstellerkartelle). Der mit diesem Recht gewährte Schutz soll für die Dauer von 15 Jahren nach Fertigstellung einer Datenbank gelten. Die Mitgliedstaaten sollen die Möglichkeit haben, Ausnahmen vom Schutzrecht sui generis vorzusehen, insbesondere bei Entnahmen zu privaten Zwecken oder zur Veranschaulichung des Unterrichts. Gemäß dem gemeinsamen Standpunk ...[+++]t könnte das Schutzrecht sui generis auf der Grundlage von Gegenseitigkeitsabkommen auf in Drittstaaten hergestellte Datenbanken ausgeweitet werden. Die Mitgliedstaaten müßten die Richtlinie bis zum 1. Januar 1998 umsetzen. ÜBEREINKOMMEN ÜBER INSOLVENZVERFAHREN Der Rat hat - die Zustimmung von vierzehn Delegationen zur derzeitigen Fassung des Übereinkommensentwurfs festgestellt; - den Ausschuß der Ständigen Vertreter beauftragt, die Beratungen fortzusetzen und sich zu bemühen, mit Blick auf einen einstimmigen Beschluß nach Grundlagen für eine Annäherung zu suchen, und den erwarteten erläuternden Bericht zwecks endgültiger Annahme durch den Rat zu erstellen.