Übersetzung für "Provision to inform the person concerned " (Englisch → Deutsch) :

In diesem Zusammenhang sieht eine Bestimmung des Rahmenbeschlusses vor, dass die Justizbehörden die Vollstreckung eines zur Vollstreckung einer Strafe ausgestellten Haftbefehls nicht verweigern dürfen, wenn der Betroffene nicht persönlich zur Verhandlung erschienen ist, aber in Kenntnis der anberaumten Verhandlung ein Mandat an einen Rechtsbeistand erteilt hat, ihn bei der Verhandlung zu verteidigen, und bei der Verhandlung tatsächlich von diesem Rechtsbeistand verteidigt worden ist.

(6) Wird die Bereitstellung von Informationen zur Beantwortung eines Ersuchens gemäß Absatz 1 verweigert, so teilt Europol der betroffenen Person mit, dass eine Überprüfung vorgenommen worden ist, ohne dabei Hinweise zu geben, denen die Person entnehmen könnte, dass bei Europol sie betreffende Daten verarbeitet werden.

(5) Wird eine Person, die Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen wurde, in Haft genommen, so befolgt jeder Vertragsstaat seine Verpflichtungen aus dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen , sofern anwendbar, namentlich die Verpflichtung, die betroffene Person unverzüglich über die Bestimmungen betreffend die Benachrichtigung der Konsularbeamten und den Verkehr mit diesen zu unterrichten.

Artikel 11 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte sieht vor, dass „die dem Geschädigten aus dieser Richtlinie erwachsenden Ansprüche nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt erlöschen, zu dem der Hersteller das Produkt, welches den Schaden verursacht hat, in den Verkehr gebracht hat, es sei denn, der Geschädigte hat in der Zwischenzeit ein gerichtliches Verfahren gegen den Hersteller eingeleitet“ (ABl. L 210, S. 29).

„Eine nationale Rechtsvorschrift, die vorsieht, daß eine Zulage zur Altersrente eines Bergarbeiters im Untertagebau um den Betrag einer Altersrente gekürzt wird, die der Betroffene nach einer Regelung eines anderen Mitgliedstaats beanspruchen kann, stellt eine Kürzungsbestimmung im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 und im Sinne der Artik ...[+++]el 12 Absatz 2, 46 Absatz 3 und 46b dieser Fassung der Verordnung Nr. 1408/71, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992, dar".

Die in die Richtlinie aufgenommenen neuen Bestimmungen betreffen insbesondere: - die Definition der kosmetischen Mittel; - die bessere Unterrichtung des Verbrauchers durch Angabe der Bestandteile und Vorsichtsmassnahmen fuer den Gebrauch auf Etikett oder Packungsbeilage; - die Bereithaltung der Struktur- oder Summenformeln der Erzeugnisse fuer die zustaendigen Behoerden, um bei Gesundheitsstoerungen eine rasche aerztliche Behandlung zu ermoeglichen; - die Erstellung eines indikativen Verzeichnisses der zur Herstellung kosmetischer Mittel verwendeten Bestandteile (nach den von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen und in enger Zusammenarbeit m ...[+++]it der betroffenen Industrie).