Übersetzung für "Public order " (Englisch → Deutsch) :

Bestellungen für besondere Veröffentlichungen entgegennehmen

Ordnungsdienst [ OD ]

der Öffentlichkeit Anweisungen erteilen

öffentliche Ordnung

Orderpapier

öffentliche Ordnung

Bestellungen für Bekleidungsartikel aufgeben

Verordnung vom 7. November 2001 betreffend die Ausdehnung der Auskunftspflichten und des Melderechts von Behörden, Amtsstellen und Organisationen zur Gewährleistung der inneren und äusseren Sicherheit

Verordnung vom 3. September 1997 über den Truppeneinsatz für den Ordnungsdienst [ VOD ]

Der Gerichtshof hat auch im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen festgestellt, dass die Ausnahme von der Anerkennung und von der Vollstreckung eines von dem Gericht eines Mitgliedstaats erlassenen Urteils, die in Art. 34 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen enthalten war und jetzt in Art. 45 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1215/2012 steht, bei offensichtlicher Verletzung eines Grundsatzes, der in der Unionsrechtsordnung und somit in der Rechtsordnung des Mitgliedstaats, in dem um Anerkennung nachgesucht wird, als wesentlich angese ...[+++]hen wird, oder eines in dieser Rechtsordnung als wesentlich anerkannten Rechts anzuwenden ist.

55. begrüßt durch die Vierte Änderung in das Grundgesetz Ungarns eingefügte Bestimmungen, mit folgendem Wortlaut „Ungarn strebt danach, jeder Person menschenwürdigen Wohnraum sowie Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen“ sowie „Staat und kommunale Selbstverwaltung tragen auch dadurch dazu bei, Voraussetzungen für menschenwürdiges Wohnen zu schaffen, indem sie sich bemühen, allen Obdachlosen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“; ist jedoch besorgt, dass „zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit und der kulturellen Werte ein Gesetz oder eine Verordnung der kommunalen Selbstve ...[+++]rwaltung den dauerhaften Aufenthalt in einem bestimmten Teil des öffentlichen Raumes als Ort der Lebensführung für rechtswidrig erklären“ kann, was dazu führen könnte, dass Obdachlosigkeit mit Strafrecht bekämpft wird; erinnert daran, dass das ungarische Verfassungsgericht urteilte, dass ähnliche Maßnahmen im Ordnungswidrigkeitengesetz wegen des Verstoßes gegen die Menschenwürde verfassungswidrig sind;

54. begrüßt durch die Vierte Änderung in das Grundgesetz Ungarns eingefügte Bestimmungen, mit folgendem Wortlaut „Ungarn strebt danach, jeder Person menschenwürdigen Wohnraum sowie Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen“ sowie „Staat und kommunale Selbstverwaltung tragen auch dadurch dazu bei, Voraussetzungen für menschenwürdiges Wohnen zu schaffen, indem sie sich bemühen, allen Obdachlosen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“; ist jedoch besorgt, dass „zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit und der kulturellen Werte ein Gesetz oder eine Verordnung der kommunalen Selbstve ...[+++]rwaltung den dauerhaften Aufenthalt in einem bestimmten Teil des öffentlichen Raumes als Ort der Lebensführung für rechtswidrig erklären“ kann, was dazu führen könnte, dass Obdachlosigkeit mit Strafrecht bekämpft wird; erinnert daran, dass das ungarische Verfassungsgericht urteilte, dass ähnliche Maßnahmen im Ordnungswidrigkeitengesetz wegen des Verstoßes gegen die Menschenwürde verfassungswidrig sind;

44. fordert die Kommission auf, die öffentlichen Auftragsvergabeverfahren effektiver und weniger bürokratisch zu gestalten, um EU-Unternehmen zu ermutigen, sich an der grenzüberschreitenden öffentlichen Auftragsvergabe zu beteiligen; betont, dass eine weitere Vereinfachung erforderlich ist, insbesondere für lokale und regionale Gebietskörperschaften und um KMU einen besseren Zugang zur öffentlichen Auftragsvergabe zu verschaffen; fordert die Kommission auf, Daten hinsichtlich des Öffnungsgrads der öffentlichen Auftragsvergabe zu liefern und Gegenseitigkeit mit anderen Industrieländern und bedeutenden aufstrebenden Volkswirtschaften sicherzustellen; forder ...[+++]t die Kommission auf, neue Wege zu prüfen, um für europäische Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen außerhalb der EU zu verbessern und so gleiche Bedingungen für europäische und ausländische Unternehmen, die um öffentliche Aufträge konkurrieren, sicherzustellen;