Übersetzung für "Putting a legal interest in peril " (Englisch → Deutsch) :

g) die Interessen oder den Schutz einer Person, die die beantragte Information freiwillig zur Verfügung gestellt hat, ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein oder verpflichtet werden zu können, es sei denn, dass diese Person der Herausgabe der betreffenden Information zugestimmt hat;

(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 geht von dem Grundsatz aus, daß Zusammenschlüsse anzumelden sind, bevor sie vollzogen werden. Von einer ordnungsgemäßen Anmeldung hängen einerseits wichtige, für die an dem Zusammenschlußvorhaben Beteiligten vorteilhafte Rechtsfolgen ab. Andererseits stellt die Verletzung der Anmeldepflicht eine mit Geldbuße bedrohte Handlung dar; sie kann für die Anmelder auch nachteilige Rechtsfolgen zivilrechtlicher Art mit sich bringen.

6.6. Kurzfristig müssen die Verfahren für die Ermittlung, den Austausch und die Auswertung von Informationen durch die Anwendung der neuen Rechtsinstrumente verstärkt werden, die in Form von folgenden Verordnungen zur Verfügung stehen: Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (9), Verordnung (EURATOM, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen ...[+++] der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (10) und die Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (11), die entsprechende Sanktionen auf Gemeinschaftsebene vorsieht, die bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht zu ergreifen sind.

Es handelt sich hierbei vor allem um die urheberrechtlichen Ansprueche Dritter (Rechtsinhaber, die die Weiterverbreitung eines Programms mit der Begruendung blockieren, beim Abschluss des Gesamtvertrags nicht vertreten gewesen zu sein), in die Sackgasse geratene Verhandlungen sowie die Unteilbarkeit des Erwerbs der Rechte fuer die Weiterverbreitung durch satellitenuebertragene Erstprogramme in Kabelanlagen. a) Urheberrechtliche Ansprueche Dritter Die "Kanalisierung" des Erwerbs der Kabelweitersenderechte und die Gewaehrleistung der Rechtssicherheit fuer die Kabelunternehmen koennte erreicht werden, indem entweder den urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften obligatorisch und exklusiv das Recht zur Genehmigung der Kabelweiterve ...[+++]rbreitung eingeraeumt wird oder indem die Kollektivvertraege auf die nichtvertretenen Rechtsinhaber ausgeweitet werden.

Im Interesse der Rechtssicherheit und -klarheit und um eventuelle Unklarheiten auf seiten der mit der Anwendung des Gemeinschaftsrechts befaßten innerstaatlichen Gerichte zu vermeiden, ist die Kommission verpflichtet, diesen Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 86/378/EWG vorzulegen, um diese in Übereinstimmung mit Artikel 119 des Vertrags zu bringen.

Wir verfuegen heute ueber ein neues Rechtsinstrument, die Europaeische Wirtschaftliche Interessensvereinigung, die uns die Zusammenlegung grosser Projekte erleichtern soll.