Übersetzung für "Refusal to submit to a blood test " (Englisch → Deutsch) :

Verweigerung der Blutprobe | Verweigern der Blutprobe

35. betont, dass die Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit internationale Übereinkommen erhalten sollte, dazu gehört auch der Zugang, die von Gremien angenommen werden oder diesen vorgelegt werden, die die Aufgabe haben, die Anwendung solcher Abkommen durchzusetzen oder zu überwachen, da sie nicht kategorisch vom öffentlichen Zugang ausgeschlossen sind, und dass der Zugang zu diesen Dokumenten nur verweigert werden sollte, wenn die internationalen Beziehungen tatsächlich darunter leiden, dabei ist Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zur Konsultation Dritter zu berücksichtigen; hebt hervor, dass angesichts der verbindlichen Wirkung internationaler Abkommen ein öffentlicher Interessentest für die Ausnahmere ...[+++]gelung eingeführt werden sollte; weist darauf hin, dass das Parlament, das von den EU-Bürgern gewählt wird, in den Verträgen mit einer institutionellen Rolle bei der Vertretung des öffentlichen Interesses betraut wird; äußert sich fest entschlossen, dafür zu sorgen, dass die neuen institutionellen Vorrechte, die das Parlament durch den Vertrag von Lissabon (Artikel 218 AEUV) bei internationalen Abkommen erhält, uneingeschränkt gewahrt werden müssen und bilaterale Abkommen mit Drittstaaten dies nicht verhindern dürfen;

35. betont, dass die Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit internationale Übereinkommen erhalten sollte, dazu gehört auch der Zugang, die von Gremien angenommen werden oder diesen vorgelegt werden, die die Aufgabe haben, die Anwendung solcher Abkommen durchzusetzen oder zu überwachen, da sie nicht kategorisch vom öffentlichen Zugang ausgeschlossen sind, und dass der Zugang zu diesen Dokumenten nur verweigert werden sollte, wenn die internationalen Beziehungen tatsächlich darunter leiden, dabei ist Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zur Konsultation Dritter zu berücksichtigen; hebt hervor, dass angesichts der verbindlichen Wirkung internationaler Abkommen ein öffentlicher Interessentest für die Ausnahmere ...[+++]gelung eingeführt werden sollte; weist darauf hin, dass das Parlament, das von den EU-Bürgern gewählt wird, in den Verträgen mit einer institutionellen Rolle bei der Vertretung des öffentlichen Interesses betraut wird; äußert sich fest entschlossen, dafür zu sorgen, dass die neuen institutionellen Vorrechte, die das Parlament durch den Vertrag von Lissabon (Artikel 218 AEUV) bei internationalen Abkommen erhält, uneingeschränkt gewahrt werden müssen und bilaterale Abkommen mit Drittstaaten dies nicht verhindern dürfen;

(2) Wenn dies die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats im Interesse der öffentlichen Gesundheit vorsehen, können die zuständigen Behörden von dem Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln aus menschlichem Blut oder Blutplasma, verlangen, dass er Proben jeder Ausgangs- und/oder fertigen Produktionscharge zur Prüfung durch ein staatliches oder ein zu diesem Zweck benanntes Laboratorium vor Freigabe des Inverkehrbringens vorlegt, sofern die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats die betreffende Charge nicht zuvor geprüft und mit den genehmigten Spezifikationen konform erklärt haben.

(2) Wenn dies die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats im Interesse der öffentlichen Gesundheit vorsehen, können die zuständigen Behörden von dem Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln aus menschlichem Blut oder Blutplasma, verlangen, dass er Proben jeder Ausgangs- und/oder fertigen Produktionscharge zur Prüfung durch ►M4 ein amtliches Arzneimittelkontrolllabor oder ein von einem Mitgliedstaat zu diesem Zweck benanntes Labor ◄ vor Freigabe des Inverkehrbringens vorlegt, sofern die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats die betreffende Charge nicht zuvor geprüft und mit den genehmigten Spezifikati ...[+++]onen konform erklärt haben.