Übersetzung für "Rules Engagement " (Englisch → Deutsch) :

5. fordert die Kommission auf, zu prüfen, welche Gegenmaßnahmen die EU ergreifen könnte, falls Russland gegen die Handelsregeln der WTO verstoßen sollte, um kurzfristig angelegte politische Ziele zu erreichen; hebt hervor, dass Russland zwar nicht in die Lage versetzt werden sollte, politische Entscheidungen der Staaten der Östlichen Partnerschaft zu blockieren, dass die EU aber bereit und willens sein muss, sich mit den legitimen Problemen und Interessen Russlands vor allem im Bereich Handel und Wirtschaft auseinanderzusetzen; bekräftigt jedoch, dass die Abkommen über eine umfassende Freihandelszone zwischen der EU und den Staaten der ...[+++] Östlichen Partnerschaft letztere im Gegensatz zu der von Russland unterstützten Zollunion nicht daran hindern, mit Drittstaaten Freihandel zu treiben; weist daher darauf hin, dass die Staaten der Östlichen Partnerschaft auch nach der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens und eines Abkommens über eine umfassende Freihandelszone noch im Rahmen der derzeit im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) unterzeichneten Freihandelsabkommen mit Russland Freihandel treiben können; erklärt deshalb, dass Russland die Staaten der Östlichen Partnerschaft nicht länger mit seiner „Wir oder die anderen“-Einstellung einschüchtern darf, um zu verhindern, dass sie sich stärker an die EU anzunähern;

(1) Die Institutionen der Europäischen Union und alle Mitgliedstaaten, die dies wünschen, können sich an einem gemeinsamen Beschaffungsverfahren gemäß Artikel 104 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und gemäß Artikel 133 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union ...[+++]für die Vorabbeschaffung medizinischer Gegenmaßnahmen für schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren beteiligen.

8. begrüßt die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina auf höchster politischer Ebene und die Willensbekundungen der neuen serbischen Regierung; fordert die volle Umsetzung der bislang getroffenen Vereinbarungen auf beiden Seiten; begrüßt die Treffen zwischen den Ministerpräsidenten Serbiens und des Kosovo, Ivica Dačić und Hashim Thaçi, und betrachtet sie als grundlegende Schritte in Richtung einer echten Aussöhnung zwischen Serben und Kosovaren sowie einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo; hebt die proaktive und führende Rolle der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Catherine Ashton bei der Ermöglichung des Dialogs zwischen Serbien und dem Kosovo lobend hervor; sieht Fortschritten in anderen ...[+++] Bereichen wie Telekommunikation und Energie erwartungsvoll entgegen und fordert beide Seiten nachdrücklich auf, sich aktiv um die Lösung der Frage der verschollenen Personen zu bemühen; begrüßt, dass die serbische Regierung über die Umsetzung des Abkommens über einbeziehende regionale Zusammenarbeit und über die Benennung jeweils eines Verbindungsbeamten für die EU-Büros in Pristina und Belgrad unterrichtet wurde, sowie über die Unterzeichung des Grenzverwaltungsabkommens und die ersten Schritten in Richtung seiner Umsetzung; fordert Belgrad auf, mit EULEX auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit weiter eng zusammenzuarbeiten und gemeinsame Anstrengungen beim Kampf gegen organisierte Kriminalität zu verstärken; fordert Serbien ferner auf, mit dem Sonderuntersuchungskommando (SITF) von EULEX umfassend zusammenzuarbeiten und es bei seiner Arbeit zu unterstützen;

17. ist der Auffassung, dass die neue Politik gegenüber den Machthabern in Russland durch eine Ausweitung der zwischenmenschlichen Kontakte, der Beziehungen zur russischen Zivilgesellschaft und weitere Maßnahmen zur Sicherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland ergänzt werden sollte und dass die Zusammenarbeit und die Interaktion mit den Machthabern in Russland pragmatisch und abhängig von den internen Entwicklungen in Russland in wesentlichen Bereichen wie der Achtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein sollten;

8. ist besorgt darüber, dass die MONUSCO ihr Mandat und ihre Einsatzregeln nicht aktiver dazu benutzen konnte, Schutz gegen Massenvergewaltigungen, einschließlich Erpressung durch Amtsmissbrauch ihrer eigenen Kräfte, zu gewähren; erkennt allerdings an, dass ihre Präsenz immer noch unverzichtbar ist, damit humanitäre Hilfe geleistet werden kann; besteht darauf, dass das Mandat und die Einsatzregeln der MONUSCO entschlossen umgesetzt werden, um wirksamer die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten; begrüßt die Entscheidung, das Mandat der Stabilisierungsmission bis zum 30. Juni 2012 zu verlängern;

12. bekräftigt, dass unter den jetzigen Gegebenheiten eines wachsenden internationalen Wettbewerbs das politische Eintreten für eine neue transatlantische Partnerschaft, die einen gestärkten transatlantischen Markt zwischen EU und USA einschließt, wichtiger denn je ist; fordert beide Seiten auf, Verhandlungen über ein wirkungsvolles Abkommen über die Zusammenarbeit in der Regelungstätigkeit einzuleiten, insbesondere zu dem Zweck, gemeinsame Methoden festzulegen, festzustellen, wo künftige Divergenzen in bestimmen Regelungsgebieten minimiert werden müssen, deutliche Festlegungen über die Art und Weise der Einbindung von Regulierungsbehörden zu formulieren und bessere Methoden zur Einbindung von Wirtschaftszweigen, Arbeitnehmervertretungen u ...[+++]nd Verbraucherverbänden festzulegen; verlangt, Parlamentsmitglieder beider Seiten systematisch an den Verhandlungen zu beteiligen; stellt fest, dass diese Verhandlungen auf der Einhaltung der umwelt- und gesundheitsrechtlichen Vorschriften der EU beruhen müssen und die Unabhängigkeit der Wettbewerbspolitik der EU und ihrer Vorschriften über den Schutz der Dienstleistungen für die Allgemeinheit und der kulturellen Vielfalt nicht beeinträchtigen dürfen;