13. Recalls the commitment made by the EEAS and the Commission in their joint communication of 6 February 2015 on the EU Strategy on Dae’sh to ‘take into consideration the partner countries’ capacity to meet benchmarks on human rights and civil and political freedoms’ when providing EU capacity-building support in the field of counter-terrorism; calls on VP/HR Mogherini to clarify those benchmarks and the consequences for cooperation should they not be met;
13. weist darauf hin, dass der EAD und die Kommission in ihrer gemeinsamen Mitteilung vom 6. Februar 2015 zur EU-Strategie für Da'ish zugesagt haben, zu berücksichtigen, ob die Partnerländer in der Lage sind, die Vorgaben in den Bereichen Menschenrechte und bürgerliche und politische Freiheiten zu erfüllen, wenn sie im Namen der EU Unterstützung für den Kapazitätsaufbau im Bereich der Terrorismusbekämpfung leisten; fordert die HV/VP, Federica Mogherini, auf, klarzustellen, um welche Vorgaben es sich handelt und welche Folgen für die Zusammenarbeit ihre Nichteinhaltung nach sich zieht;
