Übersetzung für "Single general inventive concept " (Englisch → Deutsch) :

Unter Daseinsvorsorge versteht ein Franzose etwas anderes als ein Pole, ein Schwede oder ein Deutscher. Deshalb darf es auch keine einheitliche europäische Rahmenrichtlinie für Dienste von öffentlichem Interesse geben, so wie die Sozialisten das wollen.

33. unterstützt den Erlass einer allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung durch die Kommission, um die bestehenden Gruppenfreistellungen, namentlich Gruppenfreistellungen in den Bereichen Ausbildung, KMU und Beschäftigung, zu vereinfachen und zu konsolidieren und eine breitere Palette von Freistellungen einzubeziehen, insbesondere was staatliche Beihilfen zur Unterstützung von KMU und FuE betrifft, sofern Quersubventionen von kleinen zu großen Unternehmen überwacht und erforderlichenfalls verboten werden; unterstützt das Ziel der Kommission, ihre Ressourcen auf Beihilfen zu konzentrieren, die den Wettbewerb besonders stark verfälschen ...[+++]; vertritt die Auffassung, dass die Anmeldeverfahren und die damit verbundenen Verzögerungen im Verhältnis zur Gefahr einer ernsten Bedrohung des Wettbewerbs stehen sollten, die von der betreffenden Beihilfe ausgehen kann; vertritt die Auffassung, dass ein einziges Rechtsinstrument zudem künftige Ausweitungen des Gruppenfreistellungskonzepts erleichtern könnte, so dass kleinere Beträge bei den einzelnen Beihilfearten nicht mehr angemeldet werden müssten;

31. unterstützt den Erlass einer allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung durch die Kommission, um die bestehenden Gruppenfreistellungen, namentlich Gruppenfreistellungen in den Bereichen Ausbildung, KMU und Beschäftigung, zu vereinfachen und zu konsolidieren und eine breitere Palette von Freistellungen einzubeziehen, insbesondere was staatliche Beihilfen zur Unterstützung von KMU und FuE betrifft, sofern Quersubventionen von kleinen zu großen Unternehmen überwacht und erforderlichenfalls verboten werden; unterstützt das Ziel der Kommission, ihre Ressourcen auf Beihilfen zu konzentrieren, die den Wettbewerb besonders stark verfälschen ...[+++]; vertritt die Auffassung, dass die Anmeldeverfahren und die damit verbundenen Verzögerungen im Verhältnis zur Gefahr einer ernsten Bedrohung des Wettbewerbs stehen sollten, die von der betreffenden Beihilfe ausgehen kann; vertritt die Auffassung, dass ein einziges Rechtsinstrument zudem künftige Ausweitungen des Gruppenfreistellungskonzepts erleichtern könnte, so dass kleinere Beträge bei den einzelnen Beihilfearten nicht mehr angemeldet werden müssten;

Das ist die Bedingung für den von uns beantragten Haushaltsansatz, und es geht schon bei einem einzigen Euro und nicht erst bei 500 Mio. Euro darum, dass dieses Rahmenkonzept, dass diese Rahmenbedingungen stimmen.

Diese Ausnahme erfolgt im allgemeinen Rahmen des Ausschlusses von Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde.

Gleichwohl hat die Kommission bei ihren letzten Entscheidungen, ich beziehe mich auf die Generaldirektion Industrie, die Auffassung vertreten, es handele sich hierbei um eine negative Priorität – womit also die positiven und die negativen Prioritäten erfunden wären –, und hat die operative Einheit „Sozialwirtschaft“ abgeschafft.