In its judgment delivered today, the Court of Justice holds that national legislation which prohibits the import, sale or use of foreign decoder cards is contrary to the freedom to provide services and cannot be justified either in light of the objective of protecting intellectual property rights or by the objective of encouraging the public to attend football stadiums.
Mit seinem Urteil vom heutigen Tag stellt der Gerichtshof fest, dass nationale Rechtsvorschriften, die die Einfuhr, den Verkauf und die Verwendung ausländischer Decoderkarten untersagen, gegen den freien Dienstleistungsverkehr verstoßen und weder im Hinblick auf das Ziel, die Rechte des geistigen Eigentums zu schützen, noch durch das Ziel, die Anwesenheit der Öffentlichkeit in den Fußballstadien zu fördern, gerechtfertigt werden können.
