Übersetzung für "State Security Court " (Englisch → Deutsch) :

"Wir begrüßen sehr die gestern vom ägyptischen Kassationshof getroffene Entscheidung, der von Dr. Saad Ibrahim und seinen Mitangeklagten eingelegten Berufung gegen die am 29. Juli 2002 vom Staatssicherheitsgericht in erster Instanz verhängte Haftstrafe stattzugeben und eine Neuverhandlung des Falls anzuordnen.

Wir freuen uns darüber, dass Dr. Saad Ibrahim und seine drei inhaftierten Mitarbeiter nun aus der Haft entlassen wurden", sagte Kommissar Patten nach dem Urteilsspruch des ägyptischen Kassationshofes, mit dem das vom Staatssicherheitsgericht im Fall Dr. Saad Eddin Ibrahim gefällte Urteil aufgehoben wird.

Die EU begrüßt, dass ihre diplomatischen Vertreter den Zivilprozess gegen die beiden Mitglieder des Parlaments Riad Seif und Mamoun al-Homsi beobachten durften, bedauert jedoch, dass ihre Vertreter daran gehindert wurden, Verfahren beim Staatssicherheitsgerichtshof beizuwohnen.

2. nimmt die bereits angenommenen Verfassungsänderungen zur Kenntnis, insbesondere im Hinblick auf die Ersetzung der Militärrichter in den Staatssicherheitsgerichten und die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Amnestiegesetzes, und fordert die Abschaffung der Isolationshaft im Gesetz und in der Praxis als wesentlicher Schritt zur Beendigung der Folter in der Türkei; fordert die türkischen Behörden nachdrücklich auf, für eine rasche, vollständige und wirksame Umsetzung dieser Maßnahmen zu sorgen; erwartet jedoch die Abschaffung der Staatssicherheitsgerichte und eine weitergehende Amnestie auf alle politischen Gefangenen in den kommend ...[+++]en Jahren;

C. unter Hinweis darauf, daß das Staatssicherheitsgericht am 1. September 1998 den Vorsitzenden der türkischen Menschenrechtsvereinigung IHD, Akin Birdal, zu einer einjährigen Haftstrafe und zu einer Geldbuße von 420.000 Türkischen Pfund verurteilt hat mit der Begründung, in einer Ansprache anläßlich des Weltfriedenstages habe Akin Birdal zum Haß aufgerufen; unter Hinweis darauf, daß das Urteil des Staatssicherheitsgerichts später vom Senat der Strafkammer des Berufungsgerichts bestätigt wurde; mit der Feststellung, daß es kein höheres nationales Gericht gibt, bei dem Akin Birdal Berufung einlegen könnte, und daß die Kommission bereits im Jahre 1998 in ihrem Fortschrittsbericht zur Türkei festgestellt hat, daß "diese Gerichte ("Staatssi ...[+++]cherheitsgerichtshof”) schon aufgrund ihrer Natur den Angeklagten kein faires Verfahren gewährleisten können”,

C. unter Hinweis darauf, daß das Staatssicherheitsgericht am 1. September 1998 den Vorsitzenden der türkischen Menschenrechtsvereinigung IHD, Akin Birdal, zu einer einjährigen Haftstrafe und zu einer Geldbuße von 420.000 Türkischen Pfund verurteilt hat mit der Begründung, in einer Ansprache anläßlich des Weltfriedenstages habe Akin Birdal zum Haß aufgerufen; unter Hinweis darauf, daß das Urteil des Staatssicherheitsgerichts später vom Senat der Strafkammer des Berufungsgerichts bestätigt wurde; mit der Feststellung, daß es kein höheres nationales Gericht gibt, bei dem Akin Birdal Berufung einlegen könnte, und daß die Kommission bereits im Jahre 1998 in ihrem Fortschrittsbericht zur Türkei festgestellt hat, daß "diese Gerichte ("Staatssi ...[+++]cherheitsgerichtshof") schon aufgrund ihrer Natur den Angeklagten kein faires Verfahren gewährleisten können",