Übersetzung für "State in which rogatory letters are executed " (Englisch → Deutsch) :

1. Sofern in dieser Richtlinie nichts anderes vorgesehen ist, werden alle Kosten, die im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats im Zusammenhang mit der Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung entstehen, vom Vollstreckungsstaat getragen.

(a) nach dem Recht des Vollstreckungsstaats Immunitäten oder Vorrechte bestehen, die es unmöglich machen, die Europäische Ermittlungsanordnung zu vollstrecken, oder Vorschriften zur Bestimmung und Beschränkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in Bezug auf die Pressefreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung in anderen Medien bestehen, die es unmöglich machen, die Europäische Ermittlungsanordnung zu vollstrecken;

(3) Steht in einem vergleichbaren Fall auf nationaler Ebene keine Maßnahme zur Verfügung, die im vollstreckenden Staat getroffen werden könnte, so meldet die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats der zuständigen Behörde des anordnenden Staats jeden Verstoß gegen die in der Europäischen Schutzanordnung beschriebene Schutzmaßnahme, von dem sie Kenntnis erhält.

16. hat das Durchführbarkeitsschreiben der Kommission zu den vom Parlament in erster Lesung angenommenen Abänderungen am Entwurf des Haushaltsplans zur Kenntnis genommen; hält es für inakzeptabel, dass die Kommission dieses Dokument in einer so späten Phase des Verfahrens vorgelegt hat, wodurch es weitaus weniger nützlich ist, als es hätte sein können; weist nachdrücklich darauf hin, dass mehrere wichtige politische Fragen im Haushaltsplan der Union in angemessener Weise sichtbar gemacht werden müssen; beschließt die Schaffung neuer Haushaltslinien zum Klimawandel, zum Small Business Act (SBA), für das Finanzinstrument zur Anpassung d ...[+++]er Fischereiflotte an die Auswirkungen der Treibstoffpreise auf die Wirtschaft, zur Ostsee-Strategie der EU und zur Hilfe für die Normalisierung der Lage und den Wiederaufbau in Georgien; hat beschlossen, einige der Anmerkungen der Kommission in der zweiten Lesung des Haushaltsplans zu berücksichtigen; wird jedoch an seinen Beschlüssen aus erster Lesung insbesondere in den Fällen festhalten, in denen bereits zu einem früheren Zeitpunkt genügend Zeit und Anstrengungen darauf verwendet wurden, die bestmögliche Umsetzung der Abänderungen des Parlaments zu bewerten, so wie dies bei den Pilotvorhaben und den vorbereitenden Maßnahmen der Fall war;

(2) Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats unterrichtet die zuständige Behörde des Ausstellungsstaats auf deren Ersuchen über die im nationalen Recht des Vollstreckungsstaats für die dem Urteil zugrunde liegende Straftat vorgesehene Höchstdauer der freiheitsentziehenden Maßnahme, die im Falle der Nichteinhaltung der Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen gegen die verurteilte Person verhängt werden kann.

(3) Bei Fällen, die nicht unter Absatz 1 fallen, kann der Vollstreckungsstaat die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung unabhängig von den Tatbestandsmerkmalen oder der Klassifizierung der Straftat davon abhängig machen, dass die Entscheidung sich auf Handlungen bezieht, die nach dem Recht des Vollstreckungsstaats eine Straftat darstellen würden.