S. whereas the report on the findings by the EU Co-Chairs of the ad hoc EU-US Working Group on data protection provides for an overview of the legal situation in the US, but has failed to establish the facts about US surveillance programmes; whereas no information has been made available about the so-called ‘second track’ Working Group, under which Member States discuss bilaterally with the US authorities matters related to national security;
S. in der Erwägung, dass der Bericht über die Ergebnisse der EU-Ko-Vorsitzenden der Ad-hoc-Arbeitsgruppe der EU und der USA zum Datenschutz zwar einen Überblick über die rechtliche Situation in den USA gibt, es mit ihm jedoch nicht gelungen ist, die Fakten zu Überwachungsprogrammen der USA zu ermitteln; in der Erwägung, dass es zu der sogenannten Arbeitsgruppe des „zweiten Weges“, unter der die Mitgliedstaaten bilateral mit US-Behörden Fragen im Zusammenhang mit nationaler Sicherheit erörtern, keine Informationen gibt;