Übersetzung für "TRIPS Agreement " (Englisch → Deutsch) :

TRIPS [ Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum | Übereinkommen über Rechte an geistigem Eigentum ]

TRIPS-Übereinkommen | Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums

Erklärung zum TRIPS-Übereinkommen und der öffentlichen Gesundheit

Schüler/Schülerinnen auf einem Ausflug begleiten | Studierende auf einer Exkursion begleiten

Abkommen ueber handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, Anhang II.1.C

Ein-und Ausbau | Ein-und Ausfahren

Flusstourismus [ Flussfahrt | Flusskreuzfahrt | Flussreise ]

internationales Abkommen [ internationaler Vertrag | weltweites Abkommen | zwischenstaatliches Abkommen ]

Einhaltung von Lizenzvereinbarungen überwachen

Verstöße gegen Lizenzverträge beurteilen

H. in der Erwägung, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien die Vertragsparteien auf keinen Fall daran hindern sollte, die von der WTO am 14. November 2001 angenommene Erklärung von Doha über das TRIPS-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit uneingeschränkt zu nutzen, und in der Erwägung, dass es allen Staaten freistehen sollte, alle einschlägigen Schutzklauseln und Flexibilitätsregelungen im Rahmen des TRIPS-Übereinkommens zu nutzen, um den Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln zu fördern, und sie nicht infolge eines Freihandelsabkommens verpflichtet sein sollten, strengere Regeln zum Schutz des geistigen Eigentu ...[+++]ms einzuführen, als im Rahmen des TRIPS-Übereinkommens verfügbar sind, was den Wettbewerb mit Generika verzögern und die Verwendung der Schutzklauseln und Flexibilitätsregelungen des TRIPS-Übereinkommens untergraben kann,

14. stellt einige Verbesserungen im Entwurf des Textes des ACTA fest, die mehr Schutzbestimmungen für die Privatsphäre, die öffentliche Gesundheit und einige Schutzklauseln des TRIPS-Übereinkommens vorsehen; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die im ACTA enthaltenen Schutzbestimmungen auch im Verhältnis zu den Umsetzungsbestimmungen durchsetzbar sind; fordert die Kommission auf, Nachweise darüber vorzulegen, dass die Mitgliedstaaten durch das ACTA nicht daran gehindert werden, Rechtsvorschriften einzuführen, mit denen Rechtsbehelfe für Verstöße eingeschränkt werden, auch, aber nicht nur, um den Zugang zu verwaisten urheberrechtlich geschützten Werken auszuweiten oder Flexibilitätsbestimmungen des TRIPS-Übereinkommens so zu nutzen, ...[+++]dass die volle Bandbreite politischer Optionen für die Zukunft verfügbar ist; fordert die Kommission auf, eine Bewertung darüber vorzunehmen, ob das ACTA tatsächlich ein verbindliches Übereinkommen ist und ob Artikel 1.2 des Übereinkommens eine allgemeine Flexibilität in Bezug auf alle Elemente enthält, die möglicherweise einen Widerspruch zwischen dem ACTA und dem nationalen Recht bedeuten; fordert die Kommission auf, die Mechanismen darzulegen, die den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität hinsichtlich der Festlegung zulässiger Ausnahmen von den Verpflichtungen des Übereinkommens einräumen, die mit den Zielen und Grundsätzen des TRIPS-Übereinkommens und der Erklärung von Doha zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit von 2001 im Einklang stehen;

16. begrüßt die Verbesserungen gegenüber dem Entwurf des ACTA, die mehr Bestimmungen für den Schutz der Privatsphäre und der öffentlichen Gesundheit vorsehen und einige der Schutzklauseln des TRIPS-Übereinkommens einbeziehen; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die im ACTA enthaltenen Schutzbestimmungen in gleicher Weise wie die Umsetzungsbestimmungen durchsetzbar sind; fordert die Kommission auf, Nachweise darüber vorzulegen, dass die Mitgliedstaaten durch das ACTA nicht daran gehindert werden, Rechtsvorschriften einzuführen, mit denen Rechtsbehelfe bei Verstößen eingeschränkt werden, einschließlich der Ausweitung des Zugangs zu verwaisten urheberrechtlich geschützten Werken oder der Nutzung der Flexibilitätsbestimmungen des TRIPS- ...[+++]Übereinkommens, um die Verfügbarkeit der vollen Bandbreite politischer Optionen für die Zukunft zu gewährleisten; fordert die Kommission auf, eine Bewertung darüber vorzunehmen, ob das ACTA de facto ein verbindliches Übereinkommen ist und ob Artikel 1.2 die allgemeine Flexibilität hinsichtlich aller Elemente regelt, die möglicherweise einen Widerspruch zwischen dem ACTA und innerstaatlichem Recht bedeuten; fordert die Kommission auf, die Mechanismen darzulegen, mit denen den Vertragsparteien Flexibilität bei der Festlegung von im Hinblick auf die Verpflichtungen des Übereinkommens zulässigen Ausnahmen eingeräumt wird, die mit den Zielen und Grundsätzen des TRIPS-Übereinkommens und der Erklärung von Doha zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit von 2001 im Einklang stehen;

27. begrüßt die Verbesserungen im Entwurf des Textes des ACTA, die mehr Schutzbestimmungen für die Privatsphäre, die öffentliche Gesundheit und einige der Schutzklauseln des TRIPS-Übereinkommens vorsehen; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die im ACTA enthaltenen Schutzbestimmungen in gleicher Weise wie die Durchsetzungsbestimmungen durchsetzbar sind; fordert die Kommission auf, Nachweise dafür beizubringen, dass die Mitgliedstaaten durch das ACTA nicht daran gehindert werden, Rechtsvorschriften einzuführen, mit denen Rechtsbehelfe gegen Verstöße eingeschränkt werden, um den Zugang zu verwaisten urheberrechtlich geschützten Werken auszuweiten und die Flexibilitätsbestimmungen des TRIPS-Übereinkommens so zu nutzen, dass eine umfasse ...[+++]nde Reihe politischer Optionen für die Zukunft besteht; fordert die Kommission auf, eine Bewertung darüber vorzunehmen, ob das ACTA in der Tat ein verbindliches Übereinkommen ist und ob Artikel 1.2 die allgemeine Flexibilität hinsichtlich aller Elemente regelt, die möglicherweise einen Widerspruch zwischen dem ACTA und innerstaatlichem Recht bedeuten; fordert die Kommission auf, die Mechanismen darzulegen, die den Parteien eine gewisse Flexibilität hinsichtlich der Festlegung zulässiger Ausnahmen von den Verpflichtungen des Übereinkommens einräumen, die mit den Zielen und Grundsätzen des TRIPS-Übereinkommens und Erklärung von Doha zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit von 2001 in Einklang stehen;