D. whereas there are worrying signs of serious violations of democratic rules and freedoms in Ukraine, which are further aggravating the chances of overcoming the tense socio-economic situation and political hostilities in the country, such as the dissolution of the parliamentary group of the Communist Party of Ukraine, the trial which is intended to lead to the prohibition of that party,
and a new law which allows the authorities to prohibit or restrict television and radio broadcasting, to restrict or terminate media activities, including on the internet, to restrict or prohibit the production or distribution of printed materials and t
...[+++]o restrict or terminate telecommunication services and the use of public telecommunications networks – new so-called anti-terrorism legislation, which violates Ukraine’s obligations as a member of the Council of Europe and the association agreement with the EU; whereas the new government is failing to control the infamous and violent Right Sector movement; whereas these developments are seriously jeopardising the free and fair conduct of the forthcoming parliamentary elections; D. in der Erwägung, dass es beunruhigende Anzeichen dafür gibt, dass in der Ukraine ernsthaft gegen demokratische Regeln und Freiheiten verstoßen wird, wodurch die Chancen weiter verringert werden, die angespannte sozioökonomische Lage und die politischen Feindseligkeiten im Land zu überwinden, etwa die Auflösung der Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine im Parlament, die Gerichtsverhandlung, die zum Verbot dieser Partei führen soll, ein neues Gesetz, mit
dem die Behörden befugt werden, Fernsehen und Rundfunk zu verbieten oder einzuschränken, Medienaktivitäten, auch im Internet, einzuschränken oder zu unterbinden, die Herstellu
...[+++]ng oder Verteilung von Druckerzeugnissen einzuschränken oder zu untersagen und Telekommunikationsdienstleistungen und die Nutzung öffentlicher Telekommunikationsnetze einzuschränken oder einzustellen, was alles zur neuen, sogenannten Antiterror-Gesetzgebung gehört, die einen Verstoß gegen die Verpflichtungen der Ukraine als Mitglied des Europarates und gegen das Assoziierungsabkommen mit der EU darstellt; in der Erwägung, dass es der neuen Regierung nicht gelingt, die berüchtigte und gewalttätige Bewegung des Rechten Sektors unter Kontrolle zu bringen; in der Erwägung, dass der freie und faire Verlauf der anstehenden Parlamentswahl aufgrund dieser Entwicklungen ernsthaft gefährdet wird; 
