Übersetzung für "The Local Government Act " (Englisch → Deutsch) :

55. begrüßt durch die Vierte Änderung in das Grundgesetz Ungarns eingefügte Bestimmungen, mit folgendem Wortlaut „Ungarn strebt danach, jeder Person menschenwürdigen Wohnraum sowie Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen“ sowie „Staat und kommunale Selbstverwaltung tragen auch dadurch dazu bei, Voraussetzungen für menschenwürdiges Wohnen zu schaffen, indem sie sich bemühen, allen Obdachlosen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“; ist jedoch besorgt, dass „zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit und der kulturellen Werte ein Gesetz oder eine Verordnung der kommunalen Selbstve ...[+++]rwaltung den dauerhaften Aufenthalt in einem bestimmten Teil des öffentlichen Raumes als Ort der Lebensführung für rechtswidrig erklären“ kann, was dazu führen könnte, dass Obdachlosigkeit mit Strafrecht bekämpft wird; erinnert daran, dass das ungarische Verfassungsgericht urteilte, dass ähnliche Maßnahmen im Ordnungswidrigkeitengesetz wegen des Verstoßes gegen die Menschenwürde verfassungswidrig sind;

54. begrüßt durch die Vierte Änderung in das Grundgesetz Ungarns eingefügte Bestimmungen, mit folgendem Wortlaut „Ungarn strebt danach, jeder Person menschenwürdigen Wohnraum sowie Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen“ sowie „Staat und kommunale Selbstverwaltung tragen auch dadurch dazu bei, Voraussetzungen für menschenwürdiges Wohnen zu schaffen, indem sie sich bemühen, allen Obdachlosen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“; ist jedoch besorgt, dass „zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit und der kulturellen Werte ein Gesetz oder eine Verordnung der kommunalen Selbstve ...[+++]rwaltung den dauerhaften Aufenthalt in einem bestimmten Teil des öffentlichen Raumes als Ort der Lebensführung für rechtswidrig erklären“ kann, was dazu führen könnte, dass Obdachlosigkeit mit Strafrecht bekämpft wird; erinnert daran, dass das ungarische Verfassungsgericht urteilte, dass ähnliche Maßnahmen im Ordnungswidrigkeitengesetz wegen des Verstoßes gegen die Menschenwürde verfassungswidrig sind;

3. empfiehlt in diesem Zusammenhang, die Einbeziehung der örtlichen Gemeinschaften durch die Schaffung umfassenderer und gezielterer Kommunikations- bzw. Konsultationsmittel, auch in den lokalen Medien (lokales Fernsehen, lokales Radio, lokale Print- und Internetmedien), zu verstärken; fordert die Kommission zur Einrichtung eines speziellen Internetportals über die Strategie für den Ostseeraum auf, das als Forum des Erfahrungsaustausches zu aktuellen und künftigen Projekten der Zentralregierungen und Kommunen, Nichtregierungsorganisationen und anderen Beteiligten, die im Ostseeraum aktiv sind, dient;

- Stellen, die gemäß dem Local Government [Sanitary Services] Act 1878 to 1964 Wasser gewinnen oder verteilen

- Eine water and sewerage authority errichtet gemäß Abschnitt 62 des Local Government etc (Scotland) Act 1994

Das isländische Gesetz über Gleichstellung und Gleichberechtigung von Frauen und Männern schreibt vor, daß Ausschüsse und Kommissionen der Regierung und kommunaler Körperschaften nach Möglichkeit in einem ausgewogenen Verhältnis mit Männern und Frauen besetzt werden sollten.