Übersetzung für "Time limit for prosecution " (Englisch → Deutsch) :

B. in der Erwägung, dass aus dem Zeitpunkt der Klage während eines Wahlkampfes drei Jahre nach der Verübung der angeblichen Vergehen und aus den offenkundig politischen Zielen des Privatklägers, die insbesondere aus den Dokumenten, die dem Präsidenten des Parlaments von dieser Privatperson selbst vorgelegt wurden, und aus der Tatsache hervorgehen, dass diese Person behauptet, für Bürger zu handeln, die grundsätzlich dagegen sind, dass Marek Siwiec ein öffentliches Amt bekleidet, ersichtlich ist, dass das in Frage stehende Betreiben eines Strafverfahrens insoweit einen Fall von fumus persecutionis darstellt, als es berechtigte Gründe zu ...[+++]der Annahme gibt, dass die gegen Marek Siwiec vorgebrachten Beschuldigungen von einem politischen Gegner mit dem Hauptziel erhoben wurden, dessen Tätigkeit als Mitglied des Europäischen Parlaments zu schaden,

6. weist darauf hin, dass Menschenrechtsverletzungen nicht verjähren und dass die Mitglieder der ehemaligen Regierung sich für diejenigen verantworten werden müssen, die sie bei der widerrechtlichen Unterdrückung der Volksbewegungen begangen haben; ist der Auffassung, dass den Machthabern, die sich vor der bolivianischen Justiz für die in Ausübung ihres Mandats verübten Verbrechen verantworten müssen, kein Asyl zu gewähren ist;

Die wahren Verbrecher in organisierten Banden und Terrorgruppen planen ihre Taten nicht nur längerfristiger – womit die geplante Speicherdauer obsolet wird –, sie finden auch stets neue Wege, sich der staatlichen Verfolgung zu entziehen.

Konnte die Wiedereinziehung jedoch aus Gründen, die dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anzulasten sind, nicht innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Fristen erfolgen, so kann die Kommission, wenn der wieder einzuziehende Betrag 1 Mio. EUR überschreitet, auf Antrag des Mitgliedstaats die Fristen um höchstens 50 % der ursprünglichen Fristen verlängern.

(9) Wurden, aus welchem Grund auch immer, die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen oder Auskünfte, obwohl sie rechtzeitig angefordert wurden, nicht innerhalb der in den Artikeln 46 und 47 festgesetzten Fristen zugesandt bzw. erteilt oder können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in zusätzliche Unterlagen zu den Verdingungsunterlagen vor Ort erstellt werden, so sind die Fristen für den Eingang der Angebote angemessen zu verlängern - es sei denn, es handelt sich um eine gemäß Absatz 3 Buchstabe b) im gegenseitigen Einvernehmen festgelegte Frist -, so dass alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer ...[+++]von allen für die Erstellung eines Angebots erforderlichen Informationen Kenntnis nehmen können.

In Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 wird die Frist für die Verarbeitung der Butter zu Butterfett und für dessen Verpackung festgesetzt. In der Verordnung (EWG) Nr. 1325/86 der Kommission (5) ist für die vor dem 1. Mai 1986 abgeschlossenen Verträge eine Abweichung von der festgesetzten Frist vorgesehen worden, da es den Handelsbeteiligten aufgrund der ungünstigen Entwicklung der Butterfettverkäufe nicht möglich war, die festgesetzte Frist einzuhalten, ohne sich erheblichen Handelsrisiken auszusetzen, die sich aus der nach den einzelstaatlichen Vorschriften auf der Verpackung des Butterfetts angegebenen Frist für die Ve ...[+++]rwendung ergeben.