The Commission was authorised by the Council to negotiate and sign the UNFP in 2002 on behalf of the European Community. In its communication of 18 July 2005 the Commission signalled its intention to complete the ratification process by transposing the provisions of Article 10 UNFP on ‘general requirements for export, import and transit licensing or authorisation systems’.
Die Kommission, die 2002 im Auftrag des Rates das Protokoll ausgehandelt und im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet hatte, hatte in ihrer Mitteilung vom 18. Juli 2005 ihre Absicht bekannt gegeben, den Ratifizierungsprozess abzuschließen, indem sie sie die Bestimmungen von Artikel 10 des Protokolls zu eigen machte, der wörtlich „Allgemeine Anforderungen im Hinblick auf Lizenzen oder Genehmigungen für die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr“ vorsieht.