Übersetzung für "Violation a duty care " (Englisch → Deutsch) :

Insbesondere habe die Kommission gegen die allgemein in der EU geltenden Grundsätze der Rechtssicherheit, der Nichtdiskriminierung, der Verhältnismäßigkeit, des Vertrauensschutzes und der Sorgfalt, der Gewissenhaftigkeit und der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen.

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung, wonach Zölle nur insoweit eingeführt würden, soweit sie zum Ausgleich der Wirkungen des schädigenden Dumpings notwendig seien. Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 der Grundverordnung, wonach diese Zölle unabhängig von den Zöllen, Steuern und anderen Abgaben erhoben würden. Verstoß gegen Art. 20 Abs. 1 und 20 Abs. 2 der Grundverordnung, wonach die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage Antidumpingzölle eingeführt worden seien, mitzuteilen seien, da der Beklagte eine Reihe offenkundiger Fehler bei der Berechnung der Schädigungsspanne begangen und auch keine Begründung vorgelegt habe.

Von anderen Mitgliedstaaten werden offenbar weitere Bedingungen hinzugefügt, etwa die Wirkung einer Bereicherung seitens der juristischen Person (BG), die Vorgabe, dass durch die Straftat die Pflichten der juristischen Person verletzt werden (HR), und die Bestimmung, dass nur dann Maßnahmen gegen eine juristische Person eingeleitet werden dürfen, wenn das Gericht zuvor eine Strafe gegen eine natürliche Person verhängt hatte (HU).

Von anderen Mitgliedstaaten werden offenbar weitere Bedingungen hinzugefügt, etwa die Wirkung einer Bereicherung seitens der juristischen Person (BG), die Vorgabe, dass durch die Straftat die Pflichten der juristischen Person verletzt werden (HR), und die Bestimmung, dass nur dann Maßnahmen gegen eine juristische Person eingeleitet werden dürfen, wenn das Gericht zuvor eine Strafe gegen eine natürliche Person verhängt hatte (HU).

auf Schiffen ohne Arzt befindet sich mindestens ein Seemann an Bord, dem im Rahmen seiner normalen Pflichten die medizinische Betreuung und die Verabreichung von Arzneimitteln obliegt, oder mindestens ein Seemann, der für die Erteilung von medizinischer Erster Hilfe zuständig ist; die für die medizinische Betreuung an Bord zuständigen Personen, die keine Ärzte sind, haben einen anerkannten Lehrgang für medizinische Betreuung erfolgreich abgeschlossen, der den Anforderungen des Internationalen Übereinkommens über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten, 1978, in der geänderten Fassung (STCW) entspricht; Seeleute, die für die Erteilung der medizinischen Ersten Hilfe verantwortlich ...[+++]sind, haben eine Ausbildung in Erster Hilfe erfolgreich abgeschlossen, die die Anforderungen des STCW erfüllt; die innerstaatlichen Rechtsvorschriften bestimmen auch das Niveau der erforderlichen anerkannten Lehrgänge, wobei unter anderem Faktoren wie Dauer, Art und Umstände der Reise und die Anzahl der an Bord befindlichen Seeleute zu berücksichtigen sind;

b) Wenn jedoch der Rat feststellt, daß eine Verpflichtung verletzt oder zurückgenommen wurde, so können auf Vorschlag der Kommission endgültige Ausgleichsabgaben auf Güter erhoben werden, die nicht früher als 90 Tage vor dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Abgaben in einem Hafen der Gemeinschaft ver- oder entladen wurden; im Falle der Verletzung oder der Rücknahme einer Verpflichtung dürfen solche Abgaben jedoch nicht rückwirkend auf die Beförderung von Gütern erhoben werden, die vor dem Zeitpunkt der Verletzung oder der Rücknahme in einem Hafen der Gemeinschaft ver- oder entladen wurden.