Übersetzung für "Working Party on Company Law - International Mergers " (Englisch → Deutsch) :

Bei der Prüfung des geänderten Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Kodifizierung der Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften hat die beratende Gruppe übereinstimmend festgestellt, dass sich der Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderung der betreffenden Rechtsakte beschränkt.

Bei der Prüfung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Kodifizierung der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat, hat die Gruppe übereinstimmend Folgendes festgestellt:

Wenn das Recht eines Mitgliedstaats es den Behörden dieses Mitgliedstaats gestattet, eine innerstaatliche Verschmelzung aus Gründen des öffentlichen Interesses zu verbieten, so gilt dies auch für eine grenzüberschreitende Verschmelzung, bei der mindestens eine der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften dem Recht dieses Mitgliedstaats unterliegt.

9. schlägt vor, dass im Rahmen der bevorstehenden Überarbeitung der Richtlinie 93/22/EWG vorgesehen werden sollte, dass die Mitgliedstaaten Investoren aus anderen Mitgliedstaaten Zugangsrechte zu Zentralen Gegenparteien, Clearing- und Abrechnungssystemen in ihrem Hoheitsgebiet einräumen und dass diese Systeme objektiven, transparenten und harmonischen Kriterien unterliegen, die auf die einheimischen Akteure Anwendung finden; schlägt vor, dass ein Informationsblatt als Leitfaden für die Marktteilnehmer erstellt wird, das die grundlegenden Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten bezüglich Clearing- und Abrechnungssystemen aufzeigt; schlägt vor, auf lange Sicht die Schaffung eines Wertpapierkodexes in Betra ...[+++]cht zu ziehen, obwohl dies ein langfristiges politisches Anliegen sein sollte, da ein solcher Kodex aufgrund der Notwendigkeit, sich mit den Unterschieden bezüglich des Rechtsrahmens in sensiblen Fragen wie Gesellschaftsrecht, Eigentumsrechten und Insolvenzrecht zu befassen, kein realistisches kurzfristiges Ziel sein kann; fordert, rasch eine Sachverständigengruppe für Wertpapiergesetze einzusetzen, um im Einzelnen die Fragen im Zusammenhang mit der Harmonisierung der Wertpapiergesetze in der Europäischen Union zu prüfen und Lösungsvorschläge bezüglich der festgestellten Unterschiede zu unterbreiten;

Wenn das Recht eines Mitgliedstaats es den Behörden dieses Mitgliedstaats gestattet, eine innerstaatliche Verschmelzung aus Gründen des öffentlichen Interesses zu verbieten, so gilt dies auch für eine grenzüberschreitende Verschmelzung, bei der mindestens eine der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften dem Recht dieses Mitgliedstaats unterliegt.

Wenn das Recht eines Mitgliedstaats es den Behörden dieses Mitgliedstaats gestattet, eine innerstaatliche Verschmelzung aus Gründen des öffentlichen Interesses zu verbieten, so gilt dies auch für eine grenzüberschreitende Verschmelzung, bei der mindestens eine der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften dem Recht dieses Mitgliedstaats unterliegt.