Übersetzung für "administrative and judicial proceedings " (Englisch → Deutsch) :

administrative und gerichtliche Verfahren

Gerichtsverfahren [ Abbruch des Verfahrens | Verfahrensende | Verfahrensrecht ]

Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Steuergesetze einleiten

gerichtliches Verfahren | Gerichtsverfahren

Gerichtsverfahren

Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [ VGKE ]

Irreführung der Rechtspflege

22. stellt fest, dass in Bezug auf die Justiz gewisse Fortschritte erzielt wurden, indem einige einschlägige Rechtsvorschriften erlassen wurden; betont, dass diese Rechtsvorschriften umgehend konkret und wirksam umgesetzt werden müssen; ist nach wie vor sehr besorgt über die Langsamkeit der Justizverwaltung, den großen Rückstau bei der Bearbeitung von Fällen, den Mangel an Ressourcen in der Justiz, die geringe Rechenschaftspflicht und das geringe Verantwortungsbewusstsein von Justizbeamten sowie die Möglichkeit der politischen Einflussnahme auf gerichtliche Strukturen, wobei es sich allesamt um Probleme handelt, die rechtlich noch immer nicht angemessen Rechnung getragen wird, und betont, dass ein voll funktionsfähiges Justizsystem mit fe ...[+++]sten Vorschriften über die Dauer von Gerichtsverfahren sehr wichtig ist; begrüßt die Schritte, die im Hinblick auf die Integration der Justiz im Norden des Landes erzielt wurden, indem einige Stellen mit der Minderheit der Kosovo-Serben angehörenden Richtern und Staatsanwälten besetzt wurden; fordert die politischen Gremien auf, eindeutig ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten zu bekunden, die sich nach wie vor Versuchen der Einflussnahme auf laufende Ermittlungen und Gerichtsverfahren ausgesetzt sehen; fordert die entsprechenden Organe auf, die Verfassung so zu ändern, dass die Mehrheit der Mitglieder des Justizrates des Kosovo im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission von Amtskollegen gewählt werden muss;

Unterlagen, beglaubigte Abschriften, Bescheinigungen, Verwaltungsakte oder Entscheidungen der Verwaltungsbehörden, Berichte sowie alle sachdienlichen Informationen, die von Bediensteten der ersuchten Behörde eingeholt und der ersuchenden Behörde im Wege der Amtshilfe gemäß den Artikeln 4 bis 11 mitgeteilt werden, können im ersuchenden Mitgliedstaat in der gleichen Weise zulässige Beweismittel in Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren darstellen wie Beweismittel, die in dem Mitgliedstaat, in dem das Verfahren stattfindet, eingeholt werden.

Unterlagen, beglaubigte Abschriften, Bescheinigungen, Verwaltungsakte oder Entscheidungen der Verwaltungsbehörden, Berichte sowie alle sachdienlichen Informationen, die von Bediensteten eines Mitgliedstaats eingeholt und einem anderen Mitgliedstaat im Wege der Amtshilfe gemäß den Artikeln 13 bis 15 mitgeteilt werden, können im Empfängermitgliedstaat in der gleichen Weise zulässige Beweismittel in Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren darstellen wie Beweismittel, die in dem Mitgliedstaat, in dem das Verfahren stattfindet, eingeholt werden.“

Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung: " Unbeschadet ihrer Pflichten in Gerichtsverfahren dürfen die zuständige Behörden oder die Europäischen Aufsichtsbehörden, die nach Absatz 1 Informationen erhalten, diese nur zur Wahrnehmung ihrer in dieser Richtlinie oder in der Verordnung (EU) Nr/. festgelegten Aufgaben sowie bei Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, die speziell die Wahrnehmung dieser Aufgaben betreffen, verwenden".