Übersetzung für "analyse civil liberties violations " (Englisch → Deutsch) :

Menschenrechtsverletzungen untersuchen

In Ziffer 56 seiner Entschließung vom 11. September 2012 zu „der behaupteten Beförderung und dem rechtswidrigen Festhalten von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA: Weiterbehandlung des Berichts des TDIP-Ausschusses des EP“ beauftragt das Parlament „seinen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres gemeinsam mit dem Unterausschuss für Menschenrechte, das Parlament im Plenum zu dem Thema ein Jahr nach der Annahme dieser Entschließung anzusprechen“, und „hält es für grundlegend, dass zu diesem Zeitpunkt bewertet wird, inwieweit die durch das Europäische Parlament angenommenen Empfehlungen erfüllt wurden, und dass ...[+++] die Gründe dafür untersucht werden, warum Empfehlungen nicht umgesetzt wurden“.

(c) einen vollständigen Überblick über die gesamten bisherigen Auswirkungen von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung auf die bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte geben sollte, einschließlich der Strategien der Mitgliedstaaten und der Maßnahmen von Drittstaaten mit unmittelbaren Auswirkungen innerhalb der EU und aller Maßnahmen, die auf diesem Gebiet im Rahmen der Nachbarschaftspolitik ergriffen wurden, wobei diese zumindest in Statistiken zu Diskriminierungen und Verletzungen bürgerlicher Freiheiten, die in der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des Gerichtshofs der Europäischen Union und der ...[+++] nationalen Gerichte dokumentiert sind, zu quantifizieren sind;

bekräftigt, dass der Beitritt der EU zur EMRK ein Mindestschutzniveau bei Menschenrechten und Grundfreiheiten in Europa darstellen und einen zusätzlichen Mechanismus zur Durchsetzung der Menschenrechte bieten wird, d.h. die Möglichkeit, beim EGMR Beschwerde einzulegen in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen, die sich aus Handlungen eines EU-Organs oder eines Mitgliedstaats ergeben, mit denen EU-Recht umgesetzt wird, und die in den Anwendungsbereich der EMRK fallen; bekräftigt ferner, dass die Rechtsprechung des EGMR somit neben der Rechtsprechung des Gerichtshofs in diesem Bereich einen zusätzlichen Beitrag zu gegenwärtigen und künftigen Maßnahmen der EU in Sachen Achtung und ...[+++] Förderung der Grundfreiheiten in den Bereichen bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres leisten wird;

149. stellt fest, dass Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus in einer Reihe von Ländern auf der Welt zu Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte geführt haben, und zwar in Form von unverhältnismäßigen Überwachungsmaßnahmen, unrechtmäßigen Festnahmen und Folter als Mittel zum Erhalt von Informationen vonseiten Terrorismusverdächtiger; ist besorgt darüber, dass bestimmte Länder den Kampf gegen den Terrorismus nutzen, um damit Übergriffe auf ethnische Minderheiten und örtliche Menschenrechtsverteidiger zu rechtfertigen und fordert, dass die Bekämpfung des Terrorismus nicht dazu instrumentalisiert wird, legale und legitime Aktivitäten von Menschenrechtsverteidigern zu beschneiden oder zu verbieten; unterstreicht den Standpunkt der EU, ...[+++] dass die Bekämpfung des Terrorismus in vollem Einklang mit den Grundrechten und dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip erfolgen muss, und ist davon überzeugt, dass die bürgerlichen Freiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus nicht in Mitleidenschaft gezogen werden sollten;