13. Deplores the fact that a number of people are still being prosecuted under Article 301 of the Penal Code, and urges the government and the newly elected parliament to make sure that all provisions of the Penal Code allowing for arbitrary restrictions on the expression of non-violent opinions are removed and that freedom of expression and freedom of press are guaranteed; regards this as a number-one priority for the new government;
13. bedauert, dass eine Reihe von Personen immer noch nach Artikel 301 des Strafgesetzbuches verfolgt wird, und fordert die Regierung und das neu gewählte Parlament auf, sicherzustellen, dass alle Bestimmungen des Strafgesetzbuches, nach denen willkürliche Einschränkungen bei der Äußerung von Meinungen, in denen nicht zur Gewalt aufgerufen wird, aufgehoben werden, und dass die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit gewährleistet werden; ist der Auffassung, dass dies für die neue Regierung absolute Priorität haben sollte;