Übersetzung für "area intelligence responsibility " (Englisch → Deutsch) :

81. fordert die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission dringend auf, gegenüber den verantwortlichen Organen des Parlaments regelmäßig Rechenschaft über die Tätigkeit des EU-Zentrums für Informationsgewinnung und -analyse (IntCen), das Teil des Europäischen Auswärtigen Dienstes ist, abzulegen, unter anderem auch über die vollständige Wahrung der grundlegenden Menschenrechte und die Einhaltung der jeweils anwendbaren Datenschutzbestimmungen der EU, so dass eine verbesserte Aufsicht der externen Dimension der EU-Politik ermöglicht wird; fordert die Kommission und die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission dringend auf, einen Vorschlag für eine Rechtsgrundlage für die Tätigkeit von IntCen vorzulegen, sollten Tä ...[+++]tigkeiten oder künftige Befugnisse zur Informationsgewinnung und Datenerhebung in eigener Regie in Betracht gezogen werden, die Auswirkungen auf die Strategie der inneren Sicherheit der EU haben können;

Diese Richtlinie sollte ferner die Arbeit beispielsweise nationaler Nachrichtendienste unberührt lassen, die auf den Schutz der nationalen Sicherheit gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) abzielt oder in den Anwendungsbereich des Artikels 72 AEUV fällt, wonach Titel V über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit berühren darf.

Diese Richtlinie sollte ferner die Arbeit beispielsweise nationaler Nachrichtendienste unberührt lassen, die auf den Schutz der nationalen Sicherheit gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) abzielt oder in den Anwendungsbereich des Artikels 72 AEUV fällt, wonach Titel V über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit berühren darf.

Die Einrichtung des Zentrums für strategische Analyse und Reaktion der Kommission in der GD HOME trug zur Einführung neuer Verfahren und Praktiken für die Bewertung und Verwaltung von Sicherheitsrisiken bei. Diese bündeln beispielsweise in den Bereichen Verkehr und Energie das Fachwissen der zuständigen Dienststellen der Kommission und von Expertengruppen und stützen sich auf Bedrohungsbewertungen des EU-Zentrums für Informationsgewinnung und -analyse, der EU-Agenturen und der Mitgliedstaaten.

Die Europäische Kommission organisiert am 6. Juni 2011 in Lyon eine bedeutende Konferenz zum intelligenten Verkehr in Europa, auf der ihr für Verkehr zuständiger Vizepräsident Kallas die Vorschläge für die nächsten Schritte auf diesem Gebiet erläutern wird.

Parallel zu den militärischen und intelligence-Gegenmaßnahmen bedarf es entschiedener politischer Vorstöße der Union in den brisantesten Krisengebieten, d. h. eines Eingreifens, um die durch Hoffnungslosigkeit und Intoleranz geschürten Brandherde zu löschen.