Übersetzung für "as far as may be necessary " (Englisch → Deutsch) :

Unter gebührender Wahrung des Grundsatzes, dass personenbezogene Daten dem Zweck entsprechen müssen, für den sie erhoben werden, dafür erheblich sein müssen und nicht darüber hinausgehen dürfen, werden die Unterzeichner einer geplanten Bürgerinitiative zur Angabe personenbezogener Daten, gegebenenfalls auch einer persönlichen Identifikationsnummer oder der Nummer eines persönlichen Ausweispapiers, aufgefordert, sofern dies notwendig ist, um eine Überprüfung der Unterstützungsbekundungen durch die Mitgliedstaaten gemäß den einzelstaatlichen Bestimmungen und Verfahren zu ermöglichen.

Ein Mitgliedstaat kann es allerdings im Rahmen des unbedingt Erforderlichen ablehnen, dem Betroffenen Gründe mitzuteilen, deren Offenlegung die Sicherheit des Staates beeinträchtigen könnte

ERKENNT die Bedeutung öffentlicher Gelder zur Unterstützung klimaschutzbezogener Investitionen in den Entwicklungsländern AN; IST SICH der haushaltspolitischen Schwie­rigkeiten BEWUSST, zu denen eine Aufstockung der öffentlichen Mittel für die Regie­rungen führen kann, und BETONT, dass neue und innovative Einnahmequellen – darunter einige derjenigen, die im AGF‑Bericht in Erwägung gezogen werden – erforderlich sein könnten, um die öffentlichen Finanzmittel vor dem Hintergrund der haushaltspolitischen Zwänge aufzustocken, wobei diese Quellen allerdings mit Opportunitätskosten verbunden sind; IST SICH DESSEN BEWUSST, dass über die versch ...[+++]iedenen Quellen und darüber, wie diese am besten einzusetzen und zu kombinieren sind, weiter beraten werden muss, und BETONT, dass es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten sein wird, über die Nutzung solcher Einnahmequellen entsprechend ihren nationalen haushaltspolitischen Vorschriften und Zielsetzungen zu entscheiden;

Die rumänischen Behörden werden zu diesem Zweck aufgefordert, a) die im Haushalt vom Februar 2009 und im Änderungshaushalt vom April 2009 vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen, insbesondere im Bereich der Löhne im öffentlichen Sektor und der Rentenreform, planmäßig umzusetzen und gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu beschließen und durchzuführen, um das Defizitziel 2009 zu erreichen ; b) ab 2010 eine finanzpolitische Konsolidierungsanstrengung von mindestens 1 ½ % des BIP pro Jahr sicherzustellen, und c) die zur Einhaltung dieses Konsolidierungspfads nach 2009 erforderlichen Maßnahmen zu präzisieren und die geplanten Korrekturmaßnahmen r ...[+++]igoros umzusetzen ; insbesondere sollte die Konsolidierung vorrangig über die Ausgabenseite erfolgen und sollten sich die Maßnahmen auf eine Eindämmung der laufenden Ausgaben, vor allem für Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor, konzentrieren ; jede Gelegenheit für einen rascheren Defizitabbau zu nutzen ; zur Verabschiedung der zusätzlichen Maßnahmen bereit zu sein, die notwendig werden könnten, um das übermäßige Defizit spätestens 2011 zu korrigieren.

(3) Vor dem Inkrafttreten eines Abkommens oder einer Vereinbarung gemäß Absatz 2 kann Eurojust Informationen einschließlich personenbezogener Daten von den in Absatz 1 genannten Stellen direkt entgegennehmen und nutzen, soweit dies für die rechtmäßige Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist; ferner kann Eurojust Informationen einschließlich personenbezogener Daten an diese Stellen direkt übermitteln, soweit dies für die rechtmäßige Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich ist und mit den Datenschutzbestimmungen dieses Beschlusses im Einklang steht.

Der Gerichtshof weist darauf hin, dass solche Beschränkungen gleichwohl durch Erfordernisse u. a. des Verbraucherschutzes gerechtfertigt sein könnten, wenn sie unterschiedslos für einheimische wie für eingeführte Erzeugnisse gälten und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stünden.