Übersetzung für "basic anti-dumping regulation " (Englisch → Deutsch) :

In den Berichten wurde unter anderem festgestellt, dass Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Antidumping-Grundverordnung“) mit den Artikeln 6.10, 9.2 und 18.4 des WTO-Antidumpingübereinkommens und mit Artikel XVI Absatz 4 des WTO-Übereinkommens unvereinbar ist.

(DE) Artikel 9(4) der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (die Antidumping-Grundverordnung) besagt, ein Kommissionsvorschlag „wird vom Rat angenommen, es sei denn, der Rat beschließt innerhalb eines Monats nach dessen Vorlage durch die Kommission mit einfacher Mehrheit, den Vorschlag abzulehnen“.

Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika erhielt die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (im Folgenden „Grundverordnung“).

Die Kommission hat unlängst eine Studie in Auftrag gegeben, die lückenlos und objektiv Aufschluss über sämtliche Aspekte der Handelsschutzpolitik und über die Handelspraktiken der EU geben wird. Sie umfasst u. a. eine Bewertung der Ergebnisse, die im Hinblick auf die Erreichung der handelspolitischen Ziele der EU mit den derzeitigen handelspolitischen Schutzinstrumenten erzielt wurden, sowie der Methoden, der Anwendung und der Wirksamkeit des Systems; ferner eine Bewertung der Wirksamkeit bestehender und potenzieller strategischer Entscheidungen der Europäischen Union (z. B. Prüfung der Wahrung des Interesses der Union, Regel des niedrigeren Zolls, Zollerhebungssystem) im Vergleich mit den strategischen Entscheidungen bestimmter Handelspar ...[+++]tner und eine Überprüfung der grundlegenden Antidumping- und Antisubventionsverordnungen im Lichte der Verwaltungsgepflogenheiten der EU-Organe, der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie der Empfehlungen und Entscheidungen des WTO-Streitbeilegungsgremiums.

Ist das Produkt ukrainischen Ursprungs und wird zu Dumpingpreisen in die Gemeinschaft eingeführt, wodurch den Herstellern in der Gemeinschaft ein Schaden entsteht, so empfiehlt es sich, dass diese Hersteller einen Antrag auf Einleitung einer neuen Antidumpinguntersuchung in Übereinstimmung mit den entsprechenden Bestimmungen der grundlegenden Antidumpingregelungen stellen.

Handelt es sich dabei um die Umgehung von Antidumping- und/oder Antisubventionsmaßnahmen, die von einer Reihe von Drittländern – wie Australien, China, Indien, Indonesien, Korea, Malaysia und verschiedenen anderen Ländern – verhängt wurden, dann sollten Hersteller in der Gemeinschaft einen Antrag auf die Einleitung von Anti-Umgehungs-Untersuchungen in Übereinstimmung mit den entsprechenden Bestimmungen der Antidumping- und Antisubventionsregelungen stellen.