Übersetzung für "basis tax assessment " (Englisch → Deutsch) :

Vorabentscheidungsersuchen — Hof van Beroep te Gent — Auslegung von Art. 11 Teil C Abs. 1 und Art. 27 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Vereinfachungsmaßnahmen — Nationale Regelung, die für im Inland eingeführte, erworbene oder hergestellte Tabakwaren die Erhebung der Mehrwertsteuer an der Quelle vorsieht und den Steuerpflichtigen, die die Mehrwertsteuer auf diese Waren entrichtet haben, eine Ermäßigung der Bemessungsgru ...[+++]ndlage versagt

Art. 11 Teil C Abs. 1 und Art. 27 Abs. 1 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2004/7/EG des Rates vom 20. Januar 2004 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegenstehen, die dadurch, dass sie bei Tabakwaren zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer und zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung oder -umgehung vors ...[+++]ieht, dass die Mehrwertsteuer mittels Steuerbanderolen in einem Mal und an der Quelle beim Hersteller oder Importeur der Tabakwaren erhoben wird, für Zwischenlieferanten, die zu einem späteren Zeitpunkt in der Kette der aufeinanderfolgenden Lieferungen tätig werden, das Recht auf Erstattung der Mehrwertsteuer ausschließt, wenn der Erwerber den Preis für diese Waren nicht zahlt.

Zur Vermeidung von Steuerhinterziehung oder -umgehung oder zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer wurden den einzelnen Mitgliedstaaten unter verschiedenen Bedingungen bestimmte Ausnahmeregelungen, die sich auf ähnliche Probleme beziehen, gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (3) gewährt.

Gemäß der ab 1994 geltenden "endgültigen" Regelung war die Gewerbesteuer abweichend von den allgemeinen Rechtsvorschriften zu berechnen und beizutreiben, d.h. eine Veranlagung nach dem Ort der Hauptniederlassung, Senkung des Grundbetrags der auf FT anwendbaren Gewerbesteuer gegenüber den sonstigen steuerpflichtigen Unternehmen und Anwendung eines anderen Steuersatzes als bei sonstigen Unternehmen.

Er hat dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt zu antworten: „1. Die Abtretung von Aufführungsrechten für Filme durch eine Produktionsgesellschaft fällt nicht in den Geltungsbereich der nach Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in Verbindung mit Nummer 2 des Anhangs F dieser Richtlinie für die Übergangszeit vorgesehenen Befreiung von der Steuerpflicht. 2. Aus den Artikeln 2 Absatz 1, 6 Absatz 1 und 17 der Sechs ...[+++]ten Richtlinie des Rates ergibt sich insbesondere, daß eine Person, die in bezug auf die ausschließlichen Aufführungsrechte für Filme steuerbare Leistungen erbringt, diese Bestimmungen gegenüber einer nationalen Steuerbehörde geltend machen kann, die sich weigert, ihr zu gestatten, in einer Mehrwertsteuererklärung die Mehrwertsteuer, mit der sie für Gegenstände und Dienstleistungen, die für die Produktion der fraglichen Filme verwendet wurden, belastet wurde, von der Mehrwertsteuer abzuziehen, die in den für die Abtretung dieser Rechte in Rechnung gestellten Preis hätte einbezogen werden müssen.

Auch wenn es natürlich gut wäre, wenn der Rat die Richtlinie so schnell wie möglich verabschiedete, so ist dies keine Vorbedingung für die Aufhebung der Steuergrenzen zum 1. Januar 1993. Wir arbeiten ständig weiter daran, die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer zu harmonisieren, um im Handel eine größere Transparenz zu gewährleisten und eine Gleichbehandlung aller Wirtschaftsakteure in der Gemeinschaft, gleich in welchem Mitgliedstaat sie sich befinden, sicherzustellen".