J. whereas, despite the Chinese Government’s progress in promoting some economic and social rights, the exercise of the rights to fre
edom of expression, association and assembly, press freedom and the right to join a trade union is persistently repressed; whereas human rights organisations continue to report serious human rights abuses by the Chinese authorities, including the sentencing of high-profile dissidents such as imprisoned Nobel Peace Prize laureate Liu Xiaobo, expanded restrictions on media and internet freedom, tightened surveillanc
e and harassment of lawyers, human ri ...[+++]ghts defenders and non-governmental organisations, broadened control and oppression of Uighurs, Tibetans and their freedoms, and increasing numbers of enforced disappearances and arbitrary detentions, including in secret, unlawful detention facilities known as ‘black jails’; whereas repressive policies against Tibetans’ basic freedoms have triggered a worrying number of self-immolations in recent years; J
. in der Erwägung, dass trotz des Fortschritts der chinesischen Regierung bei der Förderung von bestimmten wirtschaftlichen und sozialen Rechten, die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Vereinigungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit, der Pressefreiheit und des Rechts auf Beitritt zu einer Gewerkschaft weiterhin unterdrückt werden, sowie in der Erwägung, dass Menschenrechtsorganisationen weiterhin von schweren Verstößen gegen die Menschenrechte durch die chinesischen Behörden berichten, darunter von der Verurteilung öffentlich bekannter Dissidenten wie dem inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, erweiterten Einschränkungen der Medi
...[+++]en und der Freiheit im Internet, der verstärkten Überwachung und Schikanierung von Rechtsanwälten, Menschenrechtsverteidigern und nichtstaatlichen Organisationen, der stärkeren Kontrolle und Unterdrückung der Uiguren und Tibeter sowie ihrer Freiheiten, steigenden Zahlen an Verschleppungen und willkürlichen Inhaftierungen, unter anderem in geheimen, illegalen Haftanstalten, die als „schwarze Gefängnisse“ bekannt sind, sowie in der Erwägung dass die Unterdrückungspolitik gegen die Grundfreiheiten des tibetischen Volkes in den vergangenen Jahren zu einer beunruhigenden Anzahl an Selbstverbrennungen geführt hat; 
