Übersetzung für "budgetary control " (Englisch → Deutsch) :

22. bekräftigt, dass die Umsetzung einer wirksamen Haushaltskontrolle nur durch eine Zusammenarbeit von Parlament und Rat möglich ist, deren wesentliche Elemente offizielle Sitzungen von Vertretern des Rates und des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments, die Beantwortung von Fragen der Ausschussmitglieder auf der Grundlage eines schriftlichen Fragenkatalogs und die Vorlage von Dokumenten als Hintergrundmaterial für Haushaltskontrollen auf Anfrage sind; vertritt die Auffassung, dass die grundlegenden Elemente einer wirksamen Haushaltskontrolle in seiner Entschließung vom 23. Oktober 2012 enthalten sind;

Dies erfolgt unbeschadet von Nummer 44 der Rahmenvereinbarung und der Haushaltskontrollrechte des Parlaments.

12. Im Rahmen der Beurteilung der Schwere einer Verbreitung von Tatsachen, Informationen und internen vertraulichen Dokumenten durch einen Bediensteten der EIB ohne vorherige Genehmigung oder Unterrichtung seiner Vorgesetzten, was zur Verbreitung von Behauptungen geführt hat, die dem Ansehen einiger seiner Kollegen und dem der Bank schwer geschadet haben, sind mildernde Umstände zunächst der Umstand, dass diese Informationen Mitgliedern des Europäischen Parlaments übermittelt worden sind, das nach Artikel 280 EG auch dafür zuständig ist, Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrügereien und sonstigen Beeinträchtigungen der finanziellen Interessen der Gemeinschaft einschließlich derjenigen der EIB zu ergreifen, und sodann der Umstand, dass diese Inf ...[+++]ormationen dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments auf ausdrücklichen Wunsch des stellvertretenden Vorsitzenden dieses Ausschusses streng vertraulich übermittelt worden sind und der Bedienstete danach wiederholt vor diesem Ausschuss ausgesagt und an verschiedenen Gesprächen mit Mitgliedern des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung teilgenommen hat.

23. fordert, dass die Fachausschüsse ihre endgültigen Stellungnahmen zur Entlastung bis 5. Februar vorlegen, damit der Berichterstatter des Ausschusses für Haushaltskontrolle sie bei der Erstellung des Berichts berücksichtigen kann; diese Stellungnahmen sollten dem Entlastungsbericht beigefügt werden, der Ausschuss für Haushaltskontrolle sollte aber allgemeine politische Schlussfolgerungen daraus ziehen;

22. vertritt die Auffassung, dass, falls der Ausschuss für Haushaltskontrolle der Ansicht ist, dass die Kommission Informationen zurückerhält, die Art der fraglichen Informationen angeben soll, um es der Kommission zu ermöglichen, dem Antrag stattzugeben; sollte die Kommission derartige Informationen bewusst zurückhalten, sollte dies zum Aufschub der Entlastung führen;

21. weist die Kommission auf ihre Verpflichtung hin, dem Ausschuss für Haushaltskontrolle gemäß Artikel 276 EGV alle im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als notwendig erachteten Informationen (einschließlich vertraulicher Dokumente) vorzulegen; empfiehlt der Kommission, dafür zu sorgen, dass alle ihre Beamten von den Referatsleitern aufwärts genaue Anweisungen über die Bereitstellung von Dokumenten, die der Ausschuss für Haushaltskontrolle für die Ausübung seines Mandats benötigt, erhalten, und dem Ausschuss eine Kopie dieser Anweisungen zu übermitteln; die Mitglieder müssen die Dokumente so rechtzeitig erhalten, dass eine sin ...[+++]nvolle Diskussion im Ausschuss möglich ist; betont, dass kein Element des Entlastungsverfahrens das Recht der Mitglieder des Parlaments beeinträchtigt, gemäß Artikel 197 Absatz 3 EGV Auskünfte, einschließlich vertraulicher Informationen, zu verlangen und zu erhalten;