Übersetzung für "collection state taxes act " (Englisch → Deutsch) :

(2) Ist eine zuständige Behörde der Auffassung, dass eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige, jedoch in ihrem Hoheitsgebiet tätige Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung möglicherweise gegen die gemäß dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats verstößt, in dem die Organisation ansässig ist, so kann die Behörde alle einschlägigen Informationen an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats übermitteln, in dem die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung ansässig ist, und gegebenenfalls diese Behörde ersuchen, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

30. unterstreicht, dass im globalen Kontext des Steuerwettbewerbs die Entwicklungsländer einen großen Teil ihrer Steuereinnahmen aus Kapital erzielen und nur wenige Möglichkeiten haben, alternative Steuern zu erheben; stellt fest, dass der Rückgang der Steuereinnahmen infolge dieses Steuerwettbewerbs bekämpft werden sollte, indem man die Steuerbasis verbreitert oder gegebenenfalls völlig auf einen solchen Wettbewerb verzichtet, wenn andere Faktoren wie verantwortungsvolles Handeln, Rechtssicherheit und die Vermeidung von Verstaatlichungen im Wettbewerb um ausländische Direktinvestitionen gefährdet sind; weist darauf hin, dass Länder mit niedrigen Einkommen Kapazitäten benötigen, um erfolgreich mit multinationalen Unternehmen zu verhandeln ...[+++], um sich einen gerechten Anteil an den Unternehmensgewinnung zu sichern; erinnert zudem daran, dass sie ausreichend politischen Spielraum brauchen, um Kapitalkontrollen einzuführen, da das Recht, Steuereinkommen zu erzielen und umzuverteilen, ein Schlüsselkriterium für die Souveränität und Legitimität von Staaten und daher eine Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Regierungsführung darstellt;

30. unterstreicht, dass im globalen Kontext des Steuerwettbewerbs die Entwicklungsländer einen großen Teil ihrer Steuereinnahmen aus Kapital erzielen und nur wenige Möglichkeiten haben, alternative Steuern zu erheben; stellt fest, dass der Rückgang der Steuereinnahmen infolge dieses Steuerwettbewerbs bekämpft werden sollte, indem man die Steuerbasis verbreitert oder gegebenenfalls völlig auf einen solchen Wettbewerb verzichtet, wenn andere Faktoren wie verantwortungsvolles Handeln, Rechtssicherheit und die Vermeidung von Verstaatlichungen im Wettbewerb um ausländische Direktinvestitionen gefährdet sind; weist darauf hin, dass Länder mit niedrigen Einkommen Kapazitäten benötigen, um erfolgreich mit multinationalen Unternehmen zu verhandeln ...[+++], um sich einen gerechten Anteil an den Unternehmensgewinnung zu sichern; erinnert zudem daran, dass sie ausreichend politischen Spielraum brauchen, um Kapitalkontrollen einzuführen, da das Recht, Steuereinkommen zu erzielen und umzuverteilen, ein Schlüsselkriterium für die Souveränität und Legitimität von Staaten und daher eine Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Regierungsführung darstellt;

30. unterstreicht, dass im globalen Kontext des Steuerwettbewerbs die Entwicklungsländer einen großen Teil ihrer Steuereinnahmen aus Kapital erzielen und nur wenige Möglichkeiten haben, alternative Steuern zu erheben; stellt fest, dass der Rückgang der Steuereinnahmen infolge dieses Steuerwettbewerbs bekämpft werden sollte, indem man die Steuerbasis verbreitert oder gegebenenfalls völlig auf einen solchen Wettbewerb verzichtet, wenn andere Faktoren wie verantwortungsvolles Handeln, Rechtssicherheit und die Vermeidung von Verstaatlichungen im Wettbewerb um ausländische Direktinvestitionen gefährdet sind; weist darauf hin, dass Länder mit niedrigen Einkommen Kapazitäten benötigen, um erfolgreich mit multinationalen Unternehmen zu verhandeln ...[+++], um sich einen gerechten Anteil an den Unternehmensgewinnung zu sichern; erinnert zudem daran, dass sie ausreichend politischen Spielraum brauchen, um Kapitalkontrollen einzuführen, da das Recht, Steuereinkommen zu erzielen und umzuverteilen, ein Schlüsselkriterium für die Souveränität und Legitimität von Staaten und daher eine Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Regierungsführung darstellt;

Die Kommission führt eine Vergleichsanalyse einer breiten Palette von im Steuerrecht der Mitgliedstaaten vorgesehenen Instrumenten zur Beitreibung von Steuern durch, wie z.B. Einziehungsanordnungen, in Grundbucheintragungen enthaltene Rückforderungen, Grundpfandrechte sowie gesetzlich vorgeschriebene und in der Praxis angewandte Fristen in Beitreibungsverfahren, um dadurch die Umsetzung einer optimalen Vorgehensweise bei der Beitreibung von Steuern in den Mitgliedstaaten zu fördern.

Die Rechtsgrundlage für die Gewährung der Ad-hoc-Beihilfe bilden das Gesetz Nr. 231/1999 Slg. über staatliche Beihilfen in der zuletzt geänderten Fassung, das Gesetz Nr. 595/2003 Slg. über die Einkommensteuer in der zuletzt geänderten Fassung und das Gesetz Nr. 366/1999 Slg. über die Einkommensteuer in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung, insbesondere § 52 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 595/2003 Slg. über die Einkommensteuer in der zuletzt geänderten Fassung, unter den Bedingungen, die in § 35a des Gesetzes Nr. 366/1999 Slg. über die Einkommensteuer in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung festgelegt sind (5).