Übersetzung für "comply with the statutory obligations " (Englisch → Deutsch) :

Ebenso steht die Richtlinie einer nationalen Praxis entgegen, nach der die Steuerbehörde das Vorsteuerabzugsrecht mit der Begründung verweigert, dass der Steuerpflichtige sich nicht vergewissert habe, dass sein Handelspartner seine rechtlichen Verpflichtungen insbesondere auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer erfülle, oder mit der Begründung, dass der Steuerpflichtige neben der Rechnung über keine weiteren Unterlagen verfüge, mit denen das ordnungsgemäße Verhalten seines Handelspartners nachgewiesen werden könnte, obwohl der Steuerpflichtige über keine Anhaltspunkte verfügte, die Unregelmäßigkeiten oder Steuerhinterziehung in der Sphäre dies ...[+++]es Partners vermuten ließen.

Es hat dem Gerichtshof daher die Frage vorgelegt, ob der freie Dienstleistungsverkehr einer gesetzlichen Verpflichtung des Zuschlagsempfängers eines öffentlichen Bauauftrags entgegensteht, seinen Arbeitnehmern mindestens das tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu zahlen.

C. in der Erwägung, dass die Gesetzestexte und die Begründungen häufig durchaus Informationen über die angestrebten politischen Ziele enthalten, jedoch keinen Einblick in die Kosten der Ausführung und Anwendung der Rechtsvorschriften ermöglichen; in der Erwägung, dass dieser Einblick Einsparungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro an Kosten ermöglicht, die Unternehmen und Bürgern entstehen, wenn sie den gesetzlichen Informationspflichten gegenüber Behörden, ausführenden Stellen und anderen nachkommen, in Form der so genannten administrativen Belastung; ferner in der Erwägung, dass die Verringerung der administrativen Belastung einen ...[+++] wichtigen Beitrag zur Beschäftigung in Europa und zu den Zielen von Lissabon bedeutet,

13. fordert von der Kommission, sobald sie einen Verstoß der Mitglied- oder Drittstaaten im Fischereisektor feststellt, im Rahmen ihrer Befugnisse weiterhin unverzüglich die entsprechenden rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen und in allen internationalen Organisationen eine Vorreiterrolle bei der Verhängung von Sanktionen gegen solche Staaten zu spielen, die sich nicht an die Grundsätze der Statuten solcher Organisationen halten;

Das Beihilfevorhaben, dessen einziges Ziel darin besteht, Energie einzu- sparen und schädliche Einwirkungen auf die Umwelt spürbar zu verringern, geht über die staatlichen Umweltschutzauflagen hinaus und hat keine Er- weiterung der Produktionskapazitäten des begünstigten Unternehmens zur Folge.

- Die Kommission begrüsst daher die Empfehlung, einen Jahresbericht über den Binnenmarkt herauszugeben, der im übrigen auch vom Parlament verlangt wird. - Stärkung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten: Als Hüterin der Verträge obliegt es der Kommission zwar, dafür zu sorgen, dass alle Beteiligten ihren Gemeinschaftspflichten nachkommen, für ihre Umsetzung und vor allem für ihre praktische Anwendung jedoch sind die Mitgliedstaaten in gleicher Weise wie die Kommission verantwortlich.