Übersetzung für "consultative group for indonesia " (Englisch → Deutsch) :

Konsultationsgruppe Indonesien

Arbeitsmarktreferent | Referentin für Arbeitsmarktpolitik | Referent für Arbeitsmarktpolitik/Referentin für Arbeitsmarktpolitik | Sachbearbeiter/in für Arbeitsmarktpolitik

Protokoll über die Gemeinsame Beratungsgruppe

Ständige Beratergruppe

Anschrift: (a) International Islamic Relief Organization, Indonesia Office; Jalan Raya Cipinang Jaya No. 90; East Jakarta, 13410, Indonesia, (b) P.O. Box 3654; Jakarta 54021, Indonesia.“ unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält folgende Fassung:

zollt Indonesien für seine Rolle bei der Lenkung des Prozesses des Bali-Forums für Menschenrechte auf regionaler Ebene Anerkennung; erklärt sich jedoch besorgt über die Widersprüchlichkeiten zwischen dem Gesetz 8/1985, dem neuen Gesetz über Massenorganisationen 17/2013 (zur Änderung des früheren Gesetzes über Vereinigungen 8/1985) und dem Gesetz über zivilgesellschaftliche Organisationen (das „Gesetz Ormas“), das trotz des darin angegebenen Zwecks, für Toleranz zu sorgen und Gewalt gegenüber gesellschaftlichen Gruppen vorzubeugen, die Gefahr birgt, dass mit ihm – wenn es nicht so abgeändert wird, dass es internationalen Menschenrechtsstandards entspricht – ...[+++]den Tätigkeiten nichtstaatlicher Organisationen in Indonesien unnötige und zuweilen beschwerliche administrative, gesetzliche und finanzielle Beschränkungen auferlegt werden, was eine wesentliche Untergrabung der Funktionsfähigkeit der Zivilgesellschaft in Indonesien sowie die Einschränkung der Vereinigungs-, Meinungs-, Versammlungs-, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit zur Folge haben könnte; ist der Auffassung, dass in dieser Hinsicht der jährliche Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Indonesien die angemessene Plattform darstellt, um sich mit solchen Angelegenheiten zu befassen;

H. in der Erwägung, dass Korruption, Steuerflucht und Geldwäsche im Forstsektor das Land laut Human Rights Watch zwischen 2007 und 2011 7 Mrd. USD gekostet haben; in der Erwägung, dass der stellvertretende Vorsitzende der indonesischen Kommission für Korruptionsbekämpfung (KPK) den Forstsektor als Hort der schrankenlosen Korruption bezeichnet hat ; in der Erwägung, dass Indonesien jedoch in den vergangenen Jahren auf dem Gebiet der strafrechtlichen Verfolgung von Finanzstraftaten erhebliche Fortschritte verzeichnen konnte, wie die ...[+++]Verurteilung des Palmölproduzenten Asian Agri Group wegen Steuerhinterziehung durch den Obersten Gerichtshof im Dezember 2012 belegt;

(m) zollt Indonesien für seine Rolle bei der Lenkung des Prozesses des Bali-Forums für Menschenrechte auf regionaler Ebene Anerkennung; erklärt sich jedoch besorgt über die Widersprüchlichkeiten zwischen dem Gesetz 8/1985, dem neuen Gesetz über Massenorganisationen 17/2013 (zur Änderung des früheren Gesetzes über Vereinigungen 8/1985) und dem Gesetz über zivilgesellschaftliche Organisationen (das „Gesetz Ormas“), das trotz des darin angegebenen Zwecks, für Toleranz zu sorgen und Gewalt gegenüber gesellschaftlichen Gruppen vorzubeugen, die Gefahr birgt, dass mit ihm – wenn es nicht so abgeändert wird, dass es internationalen Menschenrechtsstandards entsprich ...[+++]t – den Tätigkeiten nichtstaatlicher Organisationen in Indonesien unnötige und zuweilen beschwerliche administrative, gesetzliche und finanzielle Beschränkungen auferlegt werden, was eine wesentliche Untergrabung der Funktionsfähigkeit der Zivilgesellschaft in Indonesien sowie die Einschränkung der Vereinigungs-, Meinungs-, Versammlungs-, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit zur Folge haben könnte; ist der Auffassung, dass in dieser Hinsicht der jährliche Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Indonesien die angemessene Plattform darstellt, um sich mit solchen Angelegenheiten zu befassen;