Übersetzung für "control state aid " (Englisch → Deutsch) :

5. stellt fest, dass staatliche Beihilfen, deren Zahlung im Rahmen einer Sonderregelung im Krisenfall gestattet wurde, ein Instrument zur Krisenbewältigung sind; stellt außerdem fest, dass der angemessene Rückgriff auf staatliche Beihilfen und deren ordnungsgemäße Kontrolle einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Wachstumsstrategie Europa 2020 leisten wird;

5. stellt fest, dass staatliche Beihilfen, deren Zahlung im Rahmen einer Sonderregelung im Krisenfall gestattet wurde, ein Instrument zur Krisenbewältigung sind; stellt außerdem fest, dass der angemessene Rückgriff auf staatliche Beihilfen und deren ordnungsgemäße Kontrolle einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Wachstumsstrategie Europa 2020 leisten wird;

13. unterstreicht, dass die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse betrauten Unternehmen gemäß Artikel 106 Absatz 2 AEUV den Bestimmungen über das Verbot und die Kontrolle staatlicher Beihilfen nur insoweit unterliegen, als die Anwendung solcher Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen von den nationalen, regionalen oder lokalen Behörden übertragenen besonderen Aufgaben rechtlich oder tatsächlich verhindert; betont in diesem Zusammenhang, dass in Artikel 14 AEUV klar verfügt wird, dass die Union und die M ...[+++]itgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse und innerhalb des Anwendungsbereichs der Verträge dafür Sorge tragen, dass die Grundsätze und Bedingungen für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass diese ihren Aufgaben nachkommen können; fordert daher, dass bei der Reform der EU-Beihilfevorschriften beide Artikel berücksichtigt werden und sichergestellt ist, dass die für DAWI bereitgestellte Ausgleichszahlung keine übermäßigen Belastungen der öffentlichen Finanzen oder eine geringe Qualität der erbrachten Dienstleistungen mit sich bringt;

13. unterstreicht, dass die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse betrauten Unternehmen gemäß Artikel 106 Absatz 2 AEUV den Bestimmungen über das Verbot und die Kontrolle staatlicher Beihilfen nur insoweit unterliegen, als die Anwendung solcher Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen von den nationalen, regionalen oder lokalen Behörden übertragenen besonderen Aufgaben rechtlich oder tatsächlich verhindert; betont in diesem Zusammenhang, dass in Artikel 14 AEUV klar verfügt wird, dass die Union und die M ...[+++]itgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse und innerhalb des Anwendungsbereichs der Verträge dafür Sorge tragen, dass die Grundsätze und Bedingungen für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass diese ihren Aufgaben nachkommen können; fordert daher, dass bei der Reform der EU-Beihilfevorschriften beide Artikel berücksichtigt werden und sichergestellt ist, dass die für DAWI bereitgestellte Ausgleichszahlung keine übermäßigen Belastungen der öffentlichen Finanzen oder eine geringe Qualität der erbrachten Dienstleistungen mit sich bringt;

K. in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht für 2005 hinsichtlich der Einrichtung eines integrierten internen Kontrollrahmens betont hat, dass "eines der wichtigsten von der Kommission gebilligten Ziele die Verhältnismäßigkeit und Kostenwirksamkeit der Kontrollen" betrifft (Ziffer 2.10) und diesbezüglich festgestellt hat, dass in diesem Zusammenhang die Vereinfachung der Ausgabenprogramme (beispielsweise häufigere Verwendung von Pauschalsätzen und Festbeträgen, vereinfachte Vorschriften im Beschaffungswesen und für Finanzhilfen) sowie die Verwendung von Prüfungsbescheinigungen und Zuverlässigkeitserklärungen von fü ...[+++]r Haushaltsvollzugsaufgaben verantwortlichen Dritten eine bedeutende Rolle spielen könnten,

Insbesondere sollte die Kommission ermächtigt werden, Form und Inhalt der Kennzeichnung für geregelte Stoffe festzulegen, die als Ausgangsstoffe, als Verarbeitungshilfsstoffe oder für Labor- und Analysezwecke hergestellt, in Verkehr gebracht oder verwendet werden; den Anhang III über Verfahren, für die geregelte Stoffe als Verarbeitungshilfsstoffe verwendet werden dürfen, zu ändern; die Höchstmenge an geregelten Stoffen, die als Verarbeitungshilfsstoffe verwendet werden bzw. infolge der Verwendung als Verarbeitungshilfsstoffe emittiert werden darf, zu ändern; den Anhang V über Bedingungen für das Inverkehrbringen und die Weiterverteil ...[+++]ung geregelter Stoffe für Labor- und Analysezwecke zu ändern; ein Verfahren für die Zuweisung von Quoten für geregelte Stoffe für Labor- und Analysezwecke festzulegen; den Anhang VI zu ändern; Änderungen und Zeitpläne für die schrittweise Einstellung kritischer Verwendungen von Halonen zu beschließen; die Liste der in einem Lizenzantrag zu nennenden Punkte zu ändern; zusätzliche Überwachungsmaßnahmen für den Handel mit geregelten Stoffen oder neuen Stoffen sowie mit Produkten und Einrichtungen, die geregelte Stoffe enthalten oder benötigen, zu erlassen; Vorschriften für die Überführung von aus Nichtvertragsstaaten des Protokolls eingeführten Produkten und Einrichtungen in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft festzulegen, die unter Verwendung von geregelten Stoffen hergestellt wurden; den Anhang VII über Zerstörungstechnologien zu ändern; eine Liste der Produkte und Einrichtungen, bei denen die Rückgewinnung zur Zerstörung oder die Zerstörung ohne vorherige Rückgewinnung von geregelten Stoffen als technisch und wirtschaftlich machbar gelten und daher vorgeschrieben sein sollte, zu erstellen; Mindestanforderungen an die Befähigung des betreffenden Personals festzulegen; eine Liste mit Techniken oder Praktiken festlegen, die von den Unternehmen anzuwenden sind, um Undichtigkeiten und die Emission geregelter Stoffe ...