8. Notes good progress in adopting important legislation in the field of fighting corruption and welcomes the adoption of a new strategy and an action plan as well as the establishment of the National Commission to implement them; underlines, however, that corruption is still prevalent in many areas, especially in the construction, privatisation and public procurements sector, and that it constitutes a serious problem; notes, moreover, that the track record of investigations, prosecutions and final convictions in corruption cases remains low; underlines the importance of establishing a clearly stated comprehensive framework to fight corruption, including better implementation of the law on free access to information and coordination betw
...[+++]een law enforcement agencies as well as a single authority monitoring and enforcing the obligations of government bodies and following up on complaints from the public (Ombudsman); draws attention to the need to effectively implement the adopted legislation in this field, in order to give the law enforcement agencies new tools to fight corruption; urges change in the legislative framework for political parties and electoral campaign financing in order to ensure independent control and transparency of the financing mechanisms; 8. stellt fest, dass bei der Annahme wichtiger Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Korruption gute Fortschritte erzielt wurden, und begrüßt die Annahme einer neuen Strategie und eines Aktionsplans sowie die Einrichtung der Nationalen Kommission zu ihrer Umsetzung; weist jedoch mit Nachdruck darauf hin, dass nach wie vor in vielen Bereichen Korruption herrscht, vor allem im Bauwesen, bei der Privatisierung und bei der öffentlichen Auftragsvergabe, und dass dies ein ernsthaftes Problem darstellt; stellt darüber hinaus fest, dass die Bilanz in Bezug auf die Ermittlungen, Strafverfolgungen und abschließenden Verurteilungen in Korruptionsfällen immer noch sehr zu wünschen übrig lässt; hält es für außerordentlich wichtig, einen klar abgestec
...[+++]kten, umfassenden Rahmen zur Bekämpfung der Korruption zu schaffen, der nicht nur eine verbesserte Umsetzung des Gesetzes über den freien Zugang zur Information und eine verbesserte Koordinierung zwischen den Strafvollzugsbehörden, sondern auch eine Behörde umfasst, die allein dafür zuständig ist, die Verpflichtungen der Regierungsstellen zu überwachen und für deren Umsetzung zu sorgen und den Beschwerden der Öffentlichkeit nachzugehen (Ombudsmann); hält es für notwendig, die in diesem Bereich erlassenen Rechtsvorschriften effektiv umzusetzen, um den Strafvollzugsbehörden neue Instrumente zur Bekämpfung der Korruption an die Hand zu geben; hält eine Änderung des Rechtsrahmens für die Finanzierung der Parteien und der Wahlkampagnen für dringend notwendig, damit eine unabhängige Kontrolle und Transparenz der Finanzierungsmechanismen gewährleistet sind; 
