35. Regards as exceptionally regrettable the failure to mak
e any progress with European patent policy and as unacceptable the failure to develop a uniform European
patent strategy; draws attention to the outcome of its consideration of the European
patent regulation at first reading, which points to a solution to the problems which have not yet been resolved in the Council; calls on the Commission im
mediately to submit proposals for a new
patent strategy so that a fresh basis for negotiation
...[+++]s in the Council can be established without delay; calls on the Member States to adopt an effective patent system based on past consultations, including consideration of participation in the European patent litigation agreement , to ensure progress and legal security as fast as possible; 35. bedauert außerordentlich, dass es bisher nicht gelungen ist, mit der europäischen Patentpolitik Fortschritte zu erzielen, und hält es für nicht hinnehmbar, dass es nicht gelungen ist, in diesem Feld eine einheitliche europäische Patentstrategie zu entwickeln; verweist auf das
Ergebnis aus seiner ersten Lesung zur europäischen Patentverordnung, das einen Lösungsweg für die im Rat im Streit befindlichen Problemfelder aufzeigt; fordert die Kommission auf, umgehend konkrete Vorschläge für eine neue Patentstrategie zu unterbreiten, damit alsbald eine neue Verhandlungsgrundlage für die Gespräche im Rat gefunden wird; fordert die Mitglie
...[+++]dstaaten auf, ein effektives Patentsystem einzuführen, das auf den Ergebnissen der vergangenen Konsultationen beruht, einschließlich der dabei erwogenen Beteiligung am Europäischen Übereinkommen über Patentstreitigkeiten, damit so bald wie möglich Fortschritte und Rechtssicherheit erzielt werden; 
