AA. whereas Turkey has signed, but not ratified or implemented, the Additional Protocol extending the Ankara Agreement to the new Member States and whereas this results, inter alia, in a contin
ued embargo against vessels flying the Cypriot flag as well as vessels approaching from harbours in the Republic of Cyprus, denying them access to Turkish ports, and an embargo against Cypriot aircraft, denying them flying rights over Turkey and landing rights at Turkish airports, AB. whereas, as stated in the above-mentioned declaration of the European Community and its Member States of 21 September 2005 and in the Presidency conclusions of the Br
...[+++]ussels European Council of 15 and 16 June 2006, the EU will closely monitor and evaluate full, non-discriminatory implementation of the Ankara Agreement and its Additional Protocol by Turkey in 2006, and whereas the European Community and its Member States have declared that failure on the part of Turkey to implement its contractual obligations in full will affect overall progress in the negotiations, AC. whereas Turkey continues to exert an unjustifiable blockade against Armenia; whereas this blockade threatens the stability of the region, hampers good-neighbourly regional development and breaches the priorities of the revised Accession Partnership and the requirements of the Negotiation Framework, Democracy and the rule of lawAA. in der Erwägung, dass die Türkei das Zusatzprotokoll über die Einbeziehung der neuen EU-Mitgliedstaaten in das Abkommen von Ankara unterzeichnet, aber weder ratifiziert noch durchgeführt hat und dass dies unter anderem zu einem andauernden Embargo gegen Schiffe unter zyprischer Flagge sowie gegen aus Häfen in der Republik Zypern einlaufende Schiffe führt, denen der Zugang zu türkischen Häfen verwehrt wird, sowie gegen zyprische Flugzeuge, denen die Überflugsrechte über die Türkei und die Landerechte auf türkischen Flughäfen verweigert werden, AB. in der Erwägung, dass im Sinne der genannten Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vom 21. September 2005 sowie der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15
...[+++]. und 16. Juni 2006 in Brüssel die Europäische Union die uneingeschränkte und nicht-diskriminierende Durchführung des Abkommens von Ankara und seines Zusatzprotokolls durch die Türkei im Jahr 2006 genau überprüfen und bewerten wird und dass die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erklärt haben, dass – sollte die Türkei ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht voll und ganz nachkommen – dies den gesamten Fortschritt der Verhandlungen beeinträchtigen wird, AC. in der Erwägung, dass die Türkei weiterhin eine ungerechtfertigte Blockade gegen Armenien aufrechterhält; in der Erwägung, dass diese Blockade die Stabilität der Region gefährdet, die gutnachbarschaftliche regionale Entwicklung behindert und einen Verstoß gegen die Prioritäten der überarbeiteten Beitrittspartnerschaft und die Erfordernisse des Verhandlungsrahmens darstellt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit