Übersetzung für "excision " (Englisch → Deutsch) :

In der Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 des Rates vom 16. November 2004 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern ist ein gemeinsames System vorgesehen, dem zufolge die Mitgliedstaaten einander Amtshilfe gewähren und mit der Kommission zusammenarbeiten, um eine ordnungsgemäße Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften und die Bekämpfung der Verbrauchsteuerhinterziehung und der daraus resultierenden Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu gewährleisten.

In Kapitel II (Entstehen des Verbrauchsteueranspruchs, Artikel 7 bis 13) werden die anwendbaren Regeln und Verfahren bei Versäumnissen und Unregelmäßigkeiten und die Voraussetzung für eine Erstattung oder einen Erlass von Verbrauchsteuern festgelegt: Das Auftreten einer Fehlmenge während eines Verfahrens der Steueraussetzung stellt automatisch eine Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr dar (Artikel 7 Absatz 1); verbrauchsteuerpflichtige Waren gelten im Falle ihrer vollständigen Zerstörung oder ihres unwiederbringlichen Verlusts nicht als in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt, wobei die zuständigen Behörden in Zukunft nicht mehr feststellen müssen, ob die Fehlmenge auf dem Untergang der Waren oder auf höherer Gewalt be ...[+++]ruht (Artikel 7 Absatz 4); die Mitgliedstaaten sind auch für die Festlegung der Modalitäten für Erstattung und Erlass der Verbrauchsteuer zuständig sind (Artikel 8); das Verfahren zur Festlegung des Mitgliedstaats, in dem die Verbrauchsteuer zu entrichten ist, wenn sich während der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung Unregelmäßigkeiten ereignet haben, wurde durch eine Definition des Begriffs „Unregelmäßigkeit“ und durch Streichung des Begriffs „Zuwiderhandlung“ vereinfacht und der Grundsatz, wonach in einem solchen Fall davon ausgegangen wird, dass die Unregelmäßigkeit im Abgangsmitgliedstaat erfolgte, wird verallgemeinert (Artikel 9); bezüglich der Voraussetzungen für die Erstattung oder den Erlass der Verbrauchsteuern stellt der Vorschlag den allgemeinen Grundsatz auf, wonach es Sache der Mitgliedstaaten ist, diese Voraussetzungen festzulegen (Artikel 10).

(4a) „Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren” ist der Eingang verbrauchsteuerpflichtiger Waren in das Gebiet der Gemeinschaft, sofern die Waren bei ihrem Eingang in die Gemeinschaft nicht in ein zollrechtliches Nichterhebungsverfahren überführt werden, sowie die Entlassung dieser Waren aus einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren;

4a ". Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren " ist die Verbringung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in das Gebiet der Gemeinschaft, sofern diese Waren bei ihrer Verbringung in die Gemeinschaft nicht in ein zollrechtliches Nichterhebungsverfahren übergeführt werden, oder die Entlassung verbrauchsteuerpflichtiger Waren aus einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren;

(2a) Wenn nachgewiesen werden kann, dass es in einem Mitgliedstaat zu einer Unregelmäßigkeit gekommen ist, die zur Folge hatte, dass verbrauchsteuerpflichtige Waren, auf denen die Verbrauchsteuermarken des Bestimmungsmitgliedstaats angebracht sind, in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, wird die Verbrauchsteuer nur dann in dem Mitgliedstaat, in dem es zu der Unregelmäßigkeit gekommen ist, geschuldet, wenn die Verbrauchsteuer vom Bestimmungsmitgliedstaat an den Wirtschaftsbeteiligten zurückerstattet wird.

(4a) Als „Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren” gilt die Verbringung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in das Gebiet der Gemeinschaft, sofern diese Waren bei ihrer Verbringung in die Gemeinschaft nicht in ein zollrechtliches Nichterhebungsverfahren übergeführt werden, oder die Entlassung verbrauchsteuerpflichtiger Waren aus einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren;