Übersetzung für "explanatory memorandum " (Englisch → Deutsch) :

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 wird in allen der Rechtsetzungsbehörde vorgelegten Vorschlägen oder Änderungen solcher Vorschläge, die Abweichungen von anderen als den in Teil 1 Titel II enthaltenen Bestimmungen dieser Verordnung oder von gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten enthalten, deutlich auf solche Abweichungen hingewiesen, und in den Erwägungen oder der Begründung des betreffenden Vorschlags wird konkret angegeben, warum diese Abweichungen gerechtfertigt sind.

Die Wahl der Rechtsgrundlage wird von der Kommission in der Begründung wie folgt erklärt:

28. fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die bewährten Grundsätze der Rechtsvorschriften in Bezug auf die Beherrschung von Gefahren an Land (Seveso II und III) auf die geplanten Rechtsvorschriften für Erdöl- und Erdgasaktivitäten in Offshore-Gebieten ausgedehnt werden sollten; fordert die Kommission auf, in der Zwischenzeit und für den Fall, dass sie keine derartigen neuen spezifischen Rechtsvorschriften vorschlägt, ihren Vorschlag für eine Seveso-III-Richtlinie erneut zu prüfen und ihren Geltungsbereich auf Bohrinseln und auf Unterwasserrohrleitungen auf bzw. unter dem Meeresboden sowie auf alle Phasen der Erkundung von Erdöl- und Erdgaslagerstätten bis zur Stilllegung des Bohrsch ...[+++]achts auszuweiten; begrüßt, dass die Kommission in der Begründung im Zusammenhang mit der Seveso-II-Richtlinie erklärt, sie werde prüfen, auf welche Weise das Umweltrecht am besten gestärkt werden könne;

10. fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die bewährten Grundsätze der Rechtsvorschriften in Bezug auf die Beherrschung von Gefahren an Land (Seveso II und Seveso III) auf die geplanten Rechtsvorschriften für Erdöl- und Erdgasaktivitäten in Offshore-Gebieten ausgedehnt werden sollten; fordert die Kommission auf, in der Zwischenzeit und für den Fall, dass sie keine derartigen neuen spezifischen Rechtsvorschriften vorschlägt, ihren Vorschlag für eine Seveso-III-Richtlinie erneut zu prüfen und ihren Geltungsbereich auf Bohrinseln und auf Unterwasserrohrleitungen auf bzw. unter dem Meeresboden sowie auf alle Phasen der Erkundung von Erdöl- und Erdgaslagerstätten bis zur Stilllegung des Bohrscha ...[+++]chts auszuweiten; begrüßt, dass die Kommission in der Begründung im Zusammenhang mit der Seveso-II-Richtlinie erklärt, sie werde prüfen, auf welche Weise das Umweltrecht am besten gestärkt werden könne;

Diese Änderung ist notwendig, um den Artikel anzupassen an Ziffer 3 der Begründung "DIE IM VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE FESTGELEGTEN MASSNAHMEN", in der unter dem Kapitel "die wichtigsten Neuerungen des vorliegenden Vorschlags" Bezug genommen wird auf „Anwendung der Rechtsprechung bezüglich Strafen/Sanktionen auf alle durch diesen Vorschlag abgedeckten Bereiche - in Übereinstimmung mit den Änderungen durch die Richtlinie 2002/73/EG-(siehe Artikel 18 und 26 dieses Vorschlags)“; ferner ist der Artikel anzupassen an Titel IV der Begründung "UMSETZUNG", in dem folgendes festgestellt wird: "die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, ein Syste ...[+++]m wirksamer, angemessener und abschreckender Sanktionen für den Fall einer Verletzung der in dieser Richtlinie eingeräumten Rechte vorzusehen, um die umfassende Nutzung (effet utile) dieser Richtlinie zu Gewähr leisten.

Der gegenwärtige Wortlaut der Verordnung unterscheidet sich insofern von dem der Begründung, als es nach der Verordnung möglich sein soll, dass einige Freihandelsabkommen mit Entwicklungsländern, wie z.B. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, einen präferentiellen Zugang vorsehen, der weniger günstig ist als dieses neue APS, während es in der Begründung heißt, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen einen präferenzbegünstigten Zugang sicherstellen sollen, der dem zuvor gewährten Zugang entspricht.