H. whereas, according to the provisions of the new Constitution, the previous system of four parliamentary commissioners has been downgraded to one, terminating prematurely the 6-year-long mandate of the Commissioner for Data Protection and Freedom of Information and transferring its powers to a newly founded authority, which is a serious intrusion into his independence;
H. in der Erwägung, dass gemäß den Bestimmungen der neuen Verfassung nur noch ein Bürgerbeauftragter an die Stelle des vorherigen Systems mit vier Bürgerbeauftragten des Parlaments tritt, die sechsjährige Amtszeit des Bürgerbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vorzeitig beendet wird und seine Befugnisse auf eine neu gegründete Behörde übertragen werden, was ein schwerwiegender Eingriff in seine Unabhängigkeit ist;