3. Recalls that counterfeit products constitute a threat to consumers’ interests and safety, and in some cases to public health and the environment; calls upon the Commission, the Council and the Membe
r States to refrain from expanding the definition of the notion of ‘counterfeiting’ beyond the scope of deliberate trademark violations which potentially damage consumers’ interests and safety, public health and the environment, and warns against the parallel expansion of the scope of criminal law; recalls that other IPR violations such as copyright infringements on a non-commercial scale and patent infringe
ments should remain ...[+++]governed by civil law; lastly, points out that the fight against counterfeiting and intellectual property infringements must not affect legitimate trade in generic medicines; 3. weist erneut darauf hin, dass Produktfälschungen eine Bedrohung der Interessen und der Sicherheit der Verbraucher und mitunter auch der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt darstellen; fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, d
avon abzusehen, den Begriff „Fälschung“ über den Bereich der vorsätzlichen Verletzung von Warenzeichen, welche den Interessen und der Sicherheit der Verbraucher, der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt schaden könnte, auszudehnen, und warnt vor einer parallelen Erweiterung des Anwendungsbereichs des Strafrechts; weist erneut darauf hin, dass andere Verletzungen von Rechten an geistigem
...[+++] Eigentum wie Verstöße gegen das Urheberrecht in nichtgewerblichem Ausmaß oder Verstöße gegen das Patentrecht auch weiterhin unter das Zivilrecht fallen sollten; weist schließlich darauf hin, dass sich die Maßnahmen gegen Produktfälschungen und gegen die Verletzung geistigen Eigentums nicht auf den rechtmäßigen Handel mit Generika auswirken dürfen;