Übersetzung für "frequency-modulated television system " (Englisch → Deutsch) :

61. nimmt zur Kenntnis, dass die Rundfunk- und Fernsehanstalten in Italien seit Jahrzehnten in einem rechtlichen Vakuum agieren, was wiederholt vom Verfassungsgerichtshof beanstandet wurde, und dass die Bemühungen des Gesetzgebers und der zuständigen Einrichtungen im Hinblick auf die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Systems gescheitert sind; RAI und Mediaset kontrollieren weiterhin je drei analoge terrestrische Fernsehsender, obwohl der Verfassungsgerichtshof mit seinem Urteil Nr. 420 aus dem Jahr 1994 befunden hatte, dass es unzulässig ist, dass ein einziges Unternehmen mehr als 20% der Fernsehprogramme auf terrestrischen Freque ...[+++]nzen im Inland ausstrahlt (d.h. mehr als zwei Programme); der Verfassungsgerichtshof befand ferner, dass die im Gesetz Nr. 223/90 vorgesehene Regelung im Widerspruch zur italienischen Verfassung steht, obwohl es sich lediglich um eine "vorübergehende Regelung" handelt; auch im Gesetz Nr. 249/97 (Einrichtung der Garantiebehörde im Bereich der Kommunikation und Schaffung von Bestimmungen über Telekommunikations- sowie Rundfunk- und Fernsehsysteme) waren die Vorschriften des Verfassungsgerichtshofs nicht umgesetzt worden; der Verfassungsgerichtshof erklärte daher in seinem Urteil Nr. 466/02 Artikel 3 Absatz 7 dieses Gesetzes als verfassungswidrig, da keine unumstößliche und nicht verlängerbare Frist gesetzt wird – bis spätestens 31. Dezember 2003 –, innerhalb derer die Programme der Rundfunksender, die die in Artikel 3 Absatz 6 festgelegten Grenzwerte überschreiten, ausschließlich über Satellit oder Kabel ausgestrahlt werden dürfen";

62. stellt fest, dass der italienische Verfassungsgerichtshof im November 2002 (Rechtssache 466/2002) erklärt hat, die Entstehung des bestehenden landesweiten privaten italienischen Fernsehsystems in Analogtechnik gehe auf Situationen bloßer faktischer Besetzung von Frequenzen (Betreiben von Anlagen ohne Ausstellung von Konzessionen und Genehmigungen) jenseits jeder Logik der Ausweitung des Pluralismus bei der Zuteilung von Frequenzen und der tatsächlichen Planung des Äthers zurück; die beschriebene faktische Situation gewährleiste daher nicht die Verwirklichung des Grundsatzes des externen Pluralismus der Information, der eine der uner ...[+++]lässlichen Voraussetzungen darstelle, die sich aus der diesbezüglichen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs ergäben; in diesem Rahmen erforderten das Andauern der (im Übrigen verschlimmerten) Lage, die schon durch das Urteil Nr. 420 aus dem Jahre 1994 für rechtswidrig erklärt worden sei, und das Fortbestehen der vom Gesetzgeber von 1997 noch als "überzählig" eingestuften Netze im Interesse der Vereinbarkeit mit den Verfassungsgrundsätzen, dass ein absolut sicherer, endgültiger und folglich unausweichlicher Schlusspunkt festgesetzt werde; stellt ferner fest, dass dennoch die Frist für die Reform des audiovisuellen Sektors nicht eingehalten worden ist und dass das Gesetz zur Reform des audiovisuellen Sektors vom Präsidenten der Republik zur erneuten Prüfung an das Parlament zurückverwiesen worden ist, weil die vom Verfassungsgerichtshof erklärten Grundsätze nicht eingehalten wurden ;

62. nimmt zur Kenntnis, dass die Rundfunk- und Fernsehanstalten in Italien seit Jahrzehnten in einem rechtlichen Vakuum agieren, was wiederholt vom Verfassungsgerichtshof beanstandet wurde, und dass die Bemühungen des Gesetzgebers und der zuständigen Einrichtungen im Hinblick auf die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Systems gescheitert sind; RAI und Mediaset kontrollieren weiterhin je drei analoge terrestrische Fernsehsender, obwohl der Verfassungsgerichtshof mit seinem Urteil Nr. 420 aus dem Jahr 1994 befunden hatte, dass es unzulässig ist, dass ein einziges Unternehmen mehr als 20% der Fernsehprogramme auf terrestrischen Freque ...[+++]nzen im Inland ausstrahlt (d.h. mehr als zwei Programme); der Verfassungsgerichtshof befand ferner, dass die im Gesetz Nr. 223/90 vorgesehene Regelung im Widerspruch zur italienischen Verfassung steht, obwohl es sich lediglich um eine "vorübergehende Regelung" handelt; auch im Gesetz Nr. 249/97 (Einrichtung der Garantiebehörde im Bereich der Kommunikation und Schaffung von Bestimmungen über Telekommunikations- sowie Rundfunk- und Fernsehsysteme) waren die Vorschriften des Verfassungsgerichtshofs nicht umgesetzt worden; der Verfassungsgerichtshof erklärte daher in seinem Urteil Nr. 466/02 Artikel 3 Absatz 7 dieses Gesetzes als verfassungswidrig, da keine unumstößliche und nicht verlängerbare Frist gesetzt wird – bis spätestens 31. Dezember 2003 –, innerhalb derer die Programme der Rundfunksender, die die in Artikel 3 Absatz 6 festgelegten Grenzwerte überschreiten, ausschließlich über Satellit oder Kabel ausgestrahlt werden dürfen";

63. stellt fest, dass der italienische Verfassungsgerichtshof im November 2002 (Rechtssache 466/2002) erklärt hat, die Entstehung des bestehenden landesweiten privaten italienischen Fernsehsystems in Analogtechnik gehe auf Situationen bloßer faktischer Besetzung von Frequenzen (Betreiben von Anlagen ohne Ausstellung von Konzessionen und Genehmigungen) jenseits jeder Logik der Ausweitung des Pluralismus bei der Zuteilung von Frequenzen und der tatsächlichen Planung des Äthers zurück; die beschriebene faktische Situation gewährleiste daher nicht die Verwirklichung des Grundsatzes des externen Pluralismus der Information, der eine der uner ...[+++]lässlichen Voraussetzungen darstelle, die sich aus der diesbezüglichen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs ergäben; in diesem Rahmen erforderten das Andauern der (im Übrigen verschlimmerten) Lage, die schon durch das Urteil Nr. 420 aus dem Jahre 1994 für rechtswidrig erklärt worden sei, und das Fortbestehen der vom Gesetzgeber von 1997 noch als „überzählig“ eingestuften Netze im Interesse der Vereinbarkeit mit den Verfassungsgrundsätzen, dass ein absolut sicherer, endgültiger und folglich unausweichlicher Schlusspunkt festgesetzt werde; stellt ferner fest, dass dennoch die Frist für die Reform des audiovisuellen Sektors nicht eingehalten worden ist und dass das Gesetz zur Reform des audiovisuellen Sektors vom Präsidenten der Republik zur erneuten Prüfung an das Parlament zurückverwiesen worden ist, weil die vom Verfassungsgerichtshof erklärten Grundsätze nicht eingehalten wurden;

In ihren Verhandlungen mit der US-amerikanischen Seite ist die Kommission bisher von der Annahme ausgegangen, dass eines der für den PRS-Dienst in Betracht gezogenen Signale von den USA nicht gestört werden kann, da dieses Signal von einem der künftigen militärischen GPS-Signale überlagert wird, und dass es nicht möglich ist, zwei auf ein- und demselben Frequenzband mit der gleichen Modulation überlagerte Signale selektiv zu stören. Wie bereits in Punkt 3.3. erklärt, würde es die für die Überlagerung verwendete Modulation dem GALILEO-System erlauben, ein sehr viel ,robusteres" und solideres Signal auszusenden. Diese Lösung hätte zur Folge, dass die USA die Nutzer des PRS von GALILEO nicht selektiv stören könnten. Sie erfordert deshalb eine ...[+++]politische Vereinbarung über die Abstimmung, die zwischen den beiden Funknavigationssystemen bei einer drohenden oder bereits eingetretenen Krise dringend erforderlich ist.

Nun ist es aber so, dass die Verwendung ein und desselben Frequenzbandes mit der gleichen Modulation durch eines der beiden PRS-Signale und durch eines der beiden GPS-Signale mit M-Code die direkte Anwendung dieses Störungskonzepts nicht gestattet.