8. Recalls the primary importance of the principle of P
olicy Coherence for Development; urges the Commission and the Member States, theref
ore, to ensure that human rights are genuinely protected in the remit of any agreements concluded or revised with developing countries, through binding hum
an rights clauses; recommends a procedure for consultation between the parties, detailing the political and legal mechanisms to be used in t
...[+++]he event of a request for bilateral cooperation to be suspended, but also a warning mechanism and process for descriptive and evaluation purposes; insists that the Commission conduct systematic human rights impact assessments of trade and investment agreements to help ensure effective enforcement of human rights; urges that the genuine enforcement of GSP Plus be implemented alongside a suitable transparent reporting mechanism and funding for civil society monitoring; calls on the Commission and the EEAS to support legal frameworks and initiatives aimed at transparency and good governance of mining and other resource sectors; 8. weist darauf hin, dass der Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung von wesentlicher Bedeutung ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher mit Nachdruck auf, da
für zu sorgen, dass die Menschenrechte im Rahmen aller mit Entwicklungsländern abgeschlossenen Abkommen und Änderungen dieser Abkommen durch verbindliche und nicht verhandelbare Menschenrechtsklauseln tatsächlich geschützt werden; empfiehlt ein Verfahren für eine Anhörung der Parteien, in dem die politischen und rechtlichen Mechanismen festgelegt werden, die im Fall eines Antrags auf Aussetzung der bilateralen Zusammenarbeit greifen sollen, das
...[+++] aber auch ein Frühwarnsystem und -verfahren zur schriftlichen Fixierung und für Bewertungen vorsieht; verlangt, dass die Kommission systematische Beurteilungen der Auswirkungen von Handels- und Investitionsabkommen auf die Menschenrechte durchführt, um dazu beizutragen, dass die Menschenrechte tatsächlich durchgesetzt werden; fordert nachdrücklich, dass die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) zusammen mit einem geeigneten und transparenten Mechanismus der Berichterstattung und der Finanzierung der zivilgesellschaftlichen Kontrolle wirklich umgesetzt wird; fordert die Kommission und den EAD auf, Rechtsrahmen und Initiativen zu unterstützen, die auf Transparenz und verantwortungsvolles Handeln im Bergbau und in weiteren Rohstoffbranchen abzielen;