5. Strongly condemns Russia’s aggressive and expansionist policy, which constitutes a threat to the unity and independence of Ukraine and poses a potential threat to the EU itself, including the illegal annexation of Crimea and waging an undeclared hybrid war against
Ukraine, including information war, blending elemen
ts of cyber warfare, use of regular and irregular forces, propaganda, economic pressure, energy blackmail, diplomacy and political destabilisation; stresses that these actions are in breach of international law and const
...[+++]itute a serious challenge to the European security situation; emphasises that there is no justification for the use of military force in Europe in defence of so-called historical and security motives or for the protection of one’s so-called ‘compatriots living abroad’; calls on Moscow to stop escalating the situation by immediately halting the flow of weapons, mercenaries and troops in support of the separatist militias and to use its influence with the separatists to convince them to engage in the political process; 5. verurteilt Russlands aggressive Expansionspolitik auf das Schärfste, die die Einheit und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht und auch für die EU eine potenzielle Bedrohung ist und zu der die rechtswidrige Annexion der Krim und der nicht erklärte hybride Krieg gegen die Ukraine sowie der Nachrichtenkrieg zählen, in d
em Elemente der elektronischen Kriegführung im Internet und anderen elektronischen Netzen, der Einsatz legaler und illegaler Streitkräfte, Propaganda, wirtschaftlicher Druck, energiepolitische Erpressung, Diplomatie und politische Destabilisierung gemischt werden; hebt hervor, dass diese Handlungen Verstöße gegen das Völker
...[+++]recht und eine ernsthafte Herausforderung für die europäische Sicherheitslage darstellen; hebt hervor, dass es keinerlei Begründung für den Einsatz militärischer Gewalt in Europa unter Berufung auf vermeintliche historische und sicherheitspolitische Gründe oder zum Schutz sogenannter Landsleute im Ausland gibt; fordert Moskau auf, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen, umgehend den Zustrom von Waffen, Söldnern und Truppen zur Unterstützung der Separatistenmilizen zu stoppen und seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen, um sie zu einer Beteiligung an dem politischen Prozess zu bewegen;