Übersetzung für "infringement intellectual property rights " (Englisch → Deutsch) :

Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums

Europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie | Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums

geistiges Eigentum [ Schutz des geistigen Eigentums ]

Verfahren zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums | Verfahren zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums

TRIPS [ Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum | Übereinkommen über Rechte an geistigem Eigentum ]

Erwerb oder Aufrechterhaltung von Rechten an geistigem Eigentum

Immaterialgüterrechte

Missbrauch von Rechten an geistigem Eigentum

(15) Mit Blick auf eine größere Rechtsklarheit und zum Schutz der Interessen rechtschaffener Wirtschaftsbeteiligter vor einem möglichen Missbrauch der Vorschriften für die Durchsetzung an den Grenzen ist es angezeigt, die Fristen für die Zurückhaltung von Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, die Bedingungen für die Weitergabe von Informationen an Rechtsinhaber durch die Zollbehörden, und die Bedingungen für die Anwendung des Verfahrens, nach dem andere als nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren unter zollamtlicher Überwachung wegen Verdachts auf Verletzung von Rechten geistigen Eigentums vernichtet werden können, zu ...[+++] ändern. und Werden die Zollbehörden tätig, nachdem einem Antrag stattgegeben worden ist, ist es ferner angezeigt, eine Bestimmung einzuführen, nach der der Inhaber der Waren Stellung nehmen kann, bevor die Zollverwaltung eine für ihn nachteilige Entscheidung trifft die Überlassung von Waren, bei denen der Verdacht besteht, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen und bei denen es sich nicht um nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren handelt, aussetzt oder die Waren zurückhält, da es für die Zollbehörden schwierig sein dürfte, durch reine Sichtprüfung festzustellen, ob ein Recht des geistigen Eigentums verletzt sein könnte .

(10) Um die reibungslose Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sicherzustellen, sollte dafür gesorgt werden, dass die Zollbehördenauf der Grundlage eines wohl begründeten Verdachts , sofern sie hinreichend Grund zu der Annahme haben, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Waren Rechte des geistigen Eigentums verletzen, die Überlassung der Waren entweder auf eigene Initiative oder auf Antrag aussetzen können oder die Waren zurückhalten können, damit die Personen, die berechtigt sind, einen Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden zu stellen, ein Rechtsmittel zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt wurde, ei ...[+++]nlegen können.

(10) Um die reibungslose Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sicherzustellen, sollte dafür gesorgt werden, dass die Zollbehörden auf der Grundlage eines auf hinreichende Anhaltspunkte gestützten Verdachts, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Waren Rechte des geistigen Eigentums verletzen, die Überlassung der Waren entweder auf eigene Initiative oder auf Antrag aussetzen können oder die Waren zurückhalten können, damit die Personen, die berechtigt sind, einen Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden zu stellen, ein Rechtsmittel zur Feststellung, ob ein Recht des geistigen Eigentums verletzt wurde, einlegen können.

(10) Um die reibungslose Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sicherzustellen, sollte dafür gesorgt werden, dass die Zollbehörden, sofern sie hinreichend Grund zu der Annahme haben, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Waren Rechte des geistigen Eigentums verletzen, die Überlassung der Waren entweder auf eigene Initiative oder auf Antrag aussetzen können oder die Waren zurückhalten können, damit die Personen, die berechtigt sind, einen Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden zu stellen, ein Rechtsmittel zur Feststellung, ob ein Recht des geistigen Eigentums verletzt wurde, einlegen können.