Übersetzung für "instruct on tax policy " (Englisch → Deutsch) :

Die Steuersysteme der Mitgliedstaaten müssen der notwendigen Reform der Märkte dienlich sein - schon allein deshalb muss die Gemeinschaft ihre Steuerpolitik neu ausrichten.

stellt fest, dass die Steuerpolitik weiterhin in nationaler Zuständigkeit verbleibt und dass die unterschiedlichen Steuersysteme der Mitgliedstaaten daher zu respektieren sind; stellt fest, dass die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Steuerpolitik von der nationalen Ebene auf die EU-Ebene eine Änderung der Verträge erforderlich macht, wofür wiederum das Einvernehmen aller Mitgliedstaaten erforderlich ist; stellt indessen ebenfalls fest, dass eine wirksame Koordinierung von Steuerregelungen auf europäischer Ebene damit nicht ausgeschlossen wird; betont, dass bei der Ausarbeitung steuerpolitischer Maßnahmen der Grundsatz der Subsidiarität un ...[+++]d der Grundsatz des Regierens auf mehreren Ebenen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften des betroffenen Mitgliedstaats in vollem Umfang berücksichtigt werden sollten;

Die Regelung ist als Steuervergünstigung nach der Bekanntmachung über steuerliche Förderungen für die Entwicklung der westlichen Regionen (herausgegeben vom Finanzministerium, der allgemeinen Steuerbehörde und der allgemeinen Zollbehörde, in Kraft getreten am 1. Januar 2001) gestaltet, die durch die Bekanntmachung über die weitere Durchführung der steuerlichen Strategie zur Entwicklung der westlichen Regionen (herausgegeben vom Finanzministerium, der allgemeinen Steuerbehörde und der allgemeinen Zollbehörde, in Kraft seit 1. Januar 2011) aktualisiert und durch die die Laufzeit der Regelung bis zum 31. Dezember 2020 verlängert wurde.

Nach der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens wies das Bundesfinanzministerium die für die Steuererhebung zuständigen Behörden an, § 8c (1a) KStG nicht mehr anzuwenden, bis die Kommission einen abschließenden Beschluss in dieser Sache gefasst habe, und die betreffenden Unternehmen davon zu unterrichten, dass die Zuwendungen zurückgefordert werden müssen, falls die Kommission einen Negativbeschluss erlasse (15).

Einsetzung einer hochrangigen Arbeitsgruppe für Steuerpolitik unter Leitung der Kommission, die damit beauftragt wird, innerhalb eines Jahres einen Fahrplan für ein strategisches und pragmatisches Konzept für steuerpolitische Fragen zu erstellen, der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerparadiesen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, den Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung mit neuem Leben zu erfüllen und gleichzeitig extensive Verfahren gegen unfairen Steuerwettbewerb zu schaffen, den automatischen Informationsaustausch auszudehnen, die Annahme wachstumsfördernder Steuerreformen zu erleichtern und neue Instrumente zu erforschen. Die ...[+++]außenpolitische Agenda der Europäischen Union in steuerpolitischen Angelegenheiten sollte - vor allem im Zusammenhang mit der G20 - von dieser hochrangigen Arbeitsgruppe für Steuerpolitik analysiert werden,

In einer Veröffentlichung der baskischen Regierung mit dem Titel "Política Industrial. Marco General de Actividades 1996-1999" heißt es "[...] steuerpolitische Maßnahmen sind für den wirtschaftlichen Fortschritt und zur Förderung von Industrieprojekten, die auf die industrielle Entwicklung des Landes [Baskenlands] setzen, unverzichtbar" (Seite 131). Weiter heißt es im Kapitel "Steuerpolitische Instrumente": "[...] mit Hilfe unserer Steuerhoheit [des Baskenlands] können wir zudem nach kreativen, steuerlich 'maßgeschneiderten' Lösungen beispielsweise für vorrangige Projekte suchen oder großen Unternehmen steuerliche Anreize bieten" [Seite ...[+++]133].