Übersetzung für "interpretation the law " (Englisch → Deutsch) :

fordert die Regierung auf, ihre Anstrengungen im Rahmen der demokratischen Öffnung zu verstärken, um die Kurdenthematik umfassend im Hinblick auf eine friedliche Lösung der Kurdenfrage zu behandeln, indem sie insbesondere eine kohärente Auslegung der Gesetze gewährleistet, die den Gebrauch der kurdischen Sprache im politischen und öffentlichen Leben und im Bildungssektor gestatten, indem sie die Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Terrorismus ändert, um Missbrauch oder eine weitreichende Auslegung zu vermeiden, indem sie das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie das Recht auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit garantiert, indem sie die Probleme von Personen effizient in Angriff nimmt, die unter anderem infolge eines ...[+++]lang anhaltenden Konflikts aus ihren Heimatregionen geflüchtet sind, und indem sie die sozioökonomische Lage im Südosten des Landes verbessert; bringt in diesem Zusammenhang seine Besorgnis über die in Diyarbakir anhängigen Gerichtsverfahren gegen 151 kurdische politische Aktivisten, darunter acht gewählte amtierende Bürgermeister, zum Ausdruck, die eine Einmischung in legale politische Aktivitäten darstellen;

(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass verdächtige oder beschuldigte Personen das Recht haben, eine Entscheidung, dass keine Dolmetschleistungen benötigt werden, im Einklang mit den nach einzelstaatlichem Recht vorgesehenen Verfahren anzufechten, und, wenn Dolmetschleistungen zur Verfügung gestellt wurden, die Möglichkeit haben, zu beanstanden, dass die Qualität der Dolmetschleistungen für die Gewährleistung eines fairen Verfahrens unzureichend sei.

Die Bestimmungen dieser Richtlinie, die den durch die EMRK oder die Charta gewährleisteten Rechten entsprechen, sollten entsprechend diesen Rechten, wie sie in der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgelegt werden, ausgelegt und umgesetzt werden.

Das Recht von Personen, die die Verfahrenssprache des Gerichts nicht sprechen oder nicht verstehen, auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen ergibt sich aus Artikel 6 EMRK in dessen Auslegung in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Die Kommission gelangt (ohne dem Europäischen Gerichtshof vorgreifen zu wollen, der allein für die Auslegung des EG-Rechts zuständig ist) zu dem Schluss, dass viele Strukturfondsprogramme und -pläne im Programmplanungszeitraum 2000-2006 die Kriterien nach den Artikeln 2 und 3 der SUP-Richtlinie erfüllt haben.

[17] ".ist, wenn eine Bestimmung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts mehr als eine Auslegung gestattet, die Auslegung, bei der die Bestimmung mit dem Vertrag vereinbar ist, derjenigen vorzuziehen, die zur Feststellung ihrer Unvereinbarkeit mit dem Vertrag führt.